Dieser Herr Winhart hat auf der fraglichen Wahlkampfveranstaltung noch ganz andere Sachen rausgehauen. Von albanischen Pflegekräften, die einem "die Bude ausräumen" war da die Rede, und davon, "die Soros-Flotte mit den ganzen Rettungsbooten im Mittelmeer zu versenken". Bei letzterem spielt er auf George Soros an, der immer wieder im Zentrum antisemitischer Lügenkampagnen der ungarischen Orban-Regierung steht.
Darüber, ob diese Äußerungen schon den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen, kann man wohl lange streiten. Ich bin da selbst unschlüssig, so dumm und verachtenwert ich es auch finde, was dort gesagt wurde. Ein Grenzfall ist es bestimmt. Warum die Staatsanwaltschaft Traunstein keine Ermittlungen aufgenommen hat, ist hier recht ausführlich erklärt:
https://www.lto.de/recht/hintergrue...-winhart-aussage-neger-erlaubt-meinungskampf/
Viel interessanter finde ich die unterschiedlichen Reaktionen. Das Publikum auf dieser Veranstaltung kichert und lacht während Winharts Rede, zwischendurch gibt es tosenden Applaus.
https://www.rfo.de/mediathek/video/ermittlungen-gegen-andreas-winhart/
Und direkt im Anschluss spricht Alice Weidel, die ebenfalls dort war. Ich stelle ungern ein Video von ihr ein, aber es genügt, sich die ersten 15 Sekunden anzusehen. Distanzierung sieht anders aus.
Von der Bundes-AfD gab es zwar eine Abmahnung für Winhart, seinen sicheren Listenplatz, der ihn ja dann auch in den bayerischen Landtag gebracht hat, konnte er aber behalten. Und er selbst hat sich zwar irgendwie für das Wort Neger entschuldigt, für alles andere aber nicht.
Das ist die übliche Taktik, der man nicht auf den Leim gehen darf. Die Debatte soll auf das N-Wort gelenkt werden, darf man das sagen oder nicht. Schwupps landet man beim Thema Political Correctness, linksgrüne Gutmenschen sollen sich mal abregen usw.
Dabei finde ich ganz andere Fragen wichtig. Wie ist es möglich, in Deutschland im Jahr 2018 einen ganzen Saal mit Menschen zu füllen, die johlen und klatschen, wenn so eine Scheiße verzapft wird? Warum fliegt so einer wie der Herr Weinhart nicht achtkantig aus der Partei, sondern wird Landtagsabgeordneter? Wie soll man es finden, dass Alice Weidel sich sowas noch "stundenlang" hätte anhören können?
Darüber, ob diese Äußerungen schon den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen, kann man wohl lange streiten. Ich bin da selbst unschlüssig, so dumm und verachtenwert ich es auch finde, was dort gesagt wurde. Ein Grenzfall ist es bestimmt. Warum die Staatsanwaltschaft Traunstein keine Ermittlungen aufgenommen hat, ist hier recht ausführlich erklärt:
https://www.lto.de/recht/hintergrue...-winhart-aussage-neger-erlaubt-meinungskampf/
Viel interessanter finde ich die unterschiedlichen Reaktionen. Das Publikum auf dieser Veranstaltung kichert und lacht während Winharts Rede, zwischendurch gibt es tosenden Applaus.
https://www.rfo.de/mediathek/video/ermittlungen-gegen-andreas-winhart/
Und direkt im Anschluss spricht Alice Weidel, die ebenfalls dort war. Ich stelle ungern ein Video von ihr ein, aber es genügt, sich die ersten 15 Sekunden anzusehen. Distanzierung sieht anders aus.
Von der Bundes-AfD gab es zwar eine Abmahnung für Winhart, seinen sicheren Listenplatz, der ihn ja dann auch in den bayerischen Landtag gebracht hat, konnte er aber behalten. Und er selbst hat sich zwar irgendwie für das Wort Neger entschuldigt, für alles andere aber nicht.
Das ist die übliche Taktik, der man nicht auf den Leim gehen darf. Die Debatte soll auf das N-Wort gelenkt werden, darf man das sagen oder nicht. Schwupps landet man beim Thema Political Correctness, linksgrüne Gutmenschen sollen sich mal abregen usw.
Dabei finde ich ganz andere Fragen wichtig. Wie ist es möglich, in Deutschland im Jahr 2018 einen ganzen Saal mit Menschen zu füllen, die johlen und klatschen, wenn so eine Scheiße verzapft wird? Warum fliegt so einer wie der Herr Weinhart nicht achtkantig aus der Partei, sondern wird Landtagsabgeordneter? Wie soll man es finden, dass Alice Weidel sich sowas noch "stundenlang" hätte anhören können?
