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mdelajo
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Berlin (ddp).
Sommer: Das wird der Regierung wirklich wehtun
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Widerstand gegen das Sparpaket der Bundesregierung angekündigt. «Der gesellschaftliche Kampf hat seit gestern begonnen», sagte DGB-Chef Michael Sommer am Dienstag dem RBB-Sender Radio Eins. Die riesigen Sparsummen gingen ausschließlich zulasten der kleinen Leute und der Verbraucher, kritisierte Sommer. Es könne aber nicht sein, dass so getan werde, «als hätten die Ärmsten der Armen über ihre Verhältnisse gelebt, die Wahrheit» sei: Die Reichsten der Reichen hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Der DGB werde sich damit nicht abfinden.
Sommer kündigte an, den Protest gegen das Sparpaket in die Betriebe zu tragen. «Wir halten das für das wirkungsvollere Mittel als jetzt einmal auf die Straße zu gehen», sagte er, «und das wird der Regierung wirklich wehtun.»
http://www.open-report.de/artikel/DGB+kündigt+Widerstand+gegen+Sparpaket+an/62136.html
Von der Leyen: "Sparpaket zeigt soziale Balance"
Mainz (ddp). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die soziale Balance des von der Bunsdesregierung verabschiedeten Sparpakets bekräftigt. Im ZDF-«Heute-Journal» sagte die CDU-Politikerin am Montagabend, es sei wichtig, dass die Wirtschaft ihren Beitrag leistet und auch der Staat selbst seinen Sparbeitrag bringt. «Wir sagen mit diesem Sparpaket ganz deutlich, wie es die nächsten vier Jahren weitergeht.» Dadurch sei auch Verläßlichkeit und Klarheit darüber geschaffen, wie Deutschland wieder aus der Krise herausgeführt werden könne, sagte von der Leyen.
Bei der Wiedereingliederungshilfe für Arbeitslose werde man sich künftig auf das konzentrieren, was nicht nur Arbeitslosigkeit verwaltet. Zur Streichung des Elterngeldes für Langzeitarbeitslose erklärte die Ministerin, dass an dieser Stelle gleichzeitig wieder etwas zurückgegeben werde, «nämlich in einem größeren Betrag für alle Kinder von 'Hartz-IV'-Empfängern, von Langzeitarbeitslosen, eine Investition in Bildung, in Förderung, damit sie mitkommen in der Schule, dass sie den Nachmittag strukturiert haben mit Musik, mit Sport, mit Teilhabe mit Gleichaltrigen.»
http://www.open-report.de/artikel/Von+der+Leyen:+Sparpaket+zeigt+soziale+Balance/62101.html
Ich möchte an dieser Stelle wirklich dazu ermuntern, wo immer sich Widerstand formiert, dabei zu sein. Wie lange wollen wir uns das eigentlich noch bieten lassen?
Es ist unglaublich mit welcher Wortgewandtheit auch hier die Dinge wieder verdreht werden, um die größte asoziale Mogelpackung vor sich und vor anderen zu rechtfertigen! Die Ärmsten der Armen haben über ihre Verhältnisse gelebt ist der Tenor, den Merkel und Westerwelle verbreiten, eine Unverschämtheit.
Es ist ja nicht so, daß kein Geld da wäre. Die Großbonzen, die Banken, sie werden weitestgehend geschont, obwohl sie doch diejenigen waren und sind, die uns überhaupt erst gegen die Wand fahren liessen oder noch lassen.
Ein mögliches Scheitern der schwarzgelben Koalition wird mittlerweile ausgesprochen und vielleicht begehen sie ja wirklich eine Selbstdemontage mit, dem was sie tun.