Wie ist es denn nun mit den Persönlichkeitsrechten?
Ich dachte immer, es sei illegal, jemanden ohne sein Wissen zu filmen und dann das Video zu veröffentlichen - ohne die Zustimmung des Betroffenen.
Ja es ist illegal, aber es darf trotzdem juristisch verwendet werden - siehe z.B. die illegal verbreiteten Daten über SteuerhinterzieherInnen, auch diese Daten wurden juristisch verwertet und die Hinterziehungen gerichtsanhängig.
Für mich ist diese Diskussion über den Status, also die Illegalität der Aufnahmen seltsam. Sie ändern am Inhalt und an der Haltung dieser blau-braunen Bagage original nix. Machtmissbrauch, Demokratiefeindlichkeit, Korruption...
Wobei ich Strache zwar für einen gefährlichen Deppen halte, aber die echten Hardliner der Kickl und die Burschenschafts-Konsorten sind - und dass sind leider auch keine solchen Trottel. Dafür aber bei weitem gefährlicher! Sie stehen ideologisch sehr fest auf äußerst rechtem Boden, scheuen vor Amtsmissbrauch nicht zurück und decken selbst Personen mit dezidierter Nähe zu rechtem Terrorismus (siehe die Identitären und der Attentäter von Neuseeland).
Ein echter Sündenfall ist aus meiner Sicht, das unser talent- u. charakterloser Kurzer mehr als einen Tag brauchte, um sich öffentlich zu äußern. Er hat ja tatsächlich, bevor er die Neuwahlen ausrief, noch versucht, die FPÖ personell zu stutzen, um seine Koalition und seinen Posten weiter zu halten. Ihm ist da offenbar kein Schachzug zu schmutzig...
Dafür hat er gleich die Ankündigung von Neuwahlen für seine persönliche Wahlwerbung benutzt und vergessen zu erwähnen, dass er die letzten Monate über alle FPÖ-Fehltritte und demokratiepolitisch äußerst bedenklich Handlungen "großzügig hinweggesehen" hat.