Wieso? Wenn bei Hasspostings Menschen herabgewürdigt, beleidigt oder sogar bedroht werden, dann handelt es sich strafrechtlich relevante Vergehen, du darfst auch nicht auf offener Straße zu jemandem gehen, den du unsympathisch findest und ihn bedrohen oder beleidigen.
Das ist eine andere Qualität, und sowieso im Strafrecht gedeckt. Hier ist es natürlich positiv, wenn Unternehmen schnell reagieren ... nur muss das eben im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit bleiben.
Bei sehr vielen Meldungen von "Hasspostings" ging es gerade in Deutschland in der Flüchtlingsfrage mehr darum, eine Diskussion zu unterbinden - wie ja auch hier geschehen -, und nicht darum, Hasspostings zu verhindern.
Zum Anderen ist bis heute keine klare Regelung da, was eigentlich ein Hassposting ist. Es öffnet also der Meinungsmache Tür und Tor ... und niemand wird sich die Mühe machen, auf die Veröffentlichung eines Postings hin zu klagen. Und genau damit wird gerechnet.
Missbrauch kann man nie vermeiden, den gibt es auch jetzt im Internet und viele relevante Themen betreffend, ein Gesetz wird nie perfekt alles ausschließen können, was an potentiellem Unrecht dann damit getrieben wird, das ist aber kein Grund, es nicht zu erlassen, sondern einfach darauf zu achten, dass es eingehalten wird.
Aber das Gesetz an sich kann schon ideologischer Missbrauch sein ... hatten wir ja bisher nicht nur einmal. Und man kann es sehen wie es will ... im Moment versucht die Linke sich leider über solche Maßnahmen die Macht zu sichern ... und damit in der EU eine Meinungsdikatur zu errichten. Weil sie sehen, dass sie nicht mehr lange an der Regierung sein werden, wenn die freie Meinungsäußerung nicht gestoppt wird. Und das kann uns allen nach einem Linienwechsel ziemlich auf den Kopf fallen.
Schon jetzt sind je nach Medien und Land unterschiedlichste Arten von Informationen zugänglich und es nicht überall üblich, dass man sich überhaupt dazu äußern kann, das ist ebenfalls den Betreibern der Seiten überlassen und fällt nicht unter Zensur, sondern ist oft nur die Frage, wie viel Aufwand man sich antun möchte oder auch nicht.
Das kommt dann drauf an. So lange das gleiche Recht für alle gilt, so lange ist es kein Problem. Wenn aber begonnen wird - aus mannigfaltigen Gründen - die eine Seite zu lockern, dann haben wir die Meinungsbeeinflussung.
Und Journalisten sind zur neutralen Berichterstattung verpflichtet. Etwas, wogegen sehr viele Medien in den letzten Jahren mehr und mehr vertoßen. Weil es Abhängigkeiten gibt, und dadurch die Neutralität nicht mehr gewährleistet ist.
Ich nehme an, dass in Zukunft, wenn der Aufwand der Kontrolle überhandnimmt, somit immer mehr Medien gar keine Kommentarfunktion mehr haben. Man wird es überleben, früher konnte man auch nur Leserbriefe schreiben und wurden oft nur jene veröffentlicht, die der Blattlinie entsprachen und viele andere wurden nie veröffentlicht, gelesen und waren somit für die Öffentlichkeit nicht sichtbar.
Geh. Wer hat sich denn darum geschert, dass die TK-Betreiber alle Gesprächsdaten aufzeichnen müssen? Ein unsäglicher Datenwust der auch Geld kostet ... trotzdem werden die Tarife immer billiger.
Kontrolliert wird sowieso schon. Sowohl in den USA als auch in der EU werden sämtliche Mails geschannt. Und man ist schon automatisch verdächtig, wenn man seine Mails verschlüsselt. Nur auf die Webseiten haben sie derzeit halt noch keinen Zugriff. Und genau das soll dieses Gesetz ändern ... langfristig die totale Überwachung aller Kanäle.