Neue ÖVP - „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“

[monja0676]

Eine ÖVP/FPÖ Koalititon wäre eventuell sinnvoll. Weil das bisher die einzige Regierung war, die die Staatsschulden nicht vergrößert hat, sondern daran gearbeitet hat sie zu verringern.

so kann man es auch nicht sagen, Eurofighter und Hypo dass hat auch unsere Schulden erhöht, sowie die Folgekosten der Eurofighter, ich kann mich jetzt nicht an den Betrag erinnern, aber diese Firma verlangen für kleine Teile das 5 Fache als man es wo anders bekommen würde. Im Krankenhaus wo man eine Selbstkosten Beitrag zahlen muss, ist auch von diesen Parteien. Und es tut mir leid, ich kann es nicht haben, dass Kurz durch Spenden von den Immobilienhaien, nicht bereit ist, etwas gegen die hohen Kosten der Mieten zu machen. Und natürlich kann man das sagen, dass die keine höheren Steuerbelastung hatten, als die ÖVP/FPÖ waren, hatten wir nicht so eine große Euro- und Wirtschaftskrise, und ich glaube auch nicht so einen hohen Flüchtlingswanderung. Und hatten wir das Thema Immobilien, nicht auch schon mit Grasser?
Und ich glaube auch, dass die Landeshauptleute, dann wirklich die Füße still halten, sobald die ÖVP gewählt worden ist.
Natürlich kann man die Hypo und die Eurofighter weder Kurz noch Strache anhängen, denn es waren Schüssel und Haider. Doch wenn Kurz 436.000 Euro von einer Firma annimmt, die groß im Fernsehen erzählt, er würde nie Geld hergeben wenn er nicht etwas dafür bekommt, dann sollte man das sehr gut überdenken. Was auch schon bekannt wurde, dass die ÖVP einige Grundstücke schon herrichten, wie ein wunder, wo doch Kurz eine Menge Geld von Immobilienhaie bekommen hat, glaubst du, dort entstehen Gemeindewohnungen? Nein, sie erhalten da nur ihr Zuckerl für die Spende.
Und ich weiß jetzt nicht wie die Dame heißt, die dauert um den Kurz herum ist, aber ich weiß noch ganz genau was sie gesagt hat, die Leute müssen ja, das Gen verendete Fleisch nicht essen. Oder die USA was uns jetzt durch die ÖVP mit dem gewissen Zucker (natürlich heißt es anders) überschwemmt, obwohl man weiß, dass es Gesundheitsschädlich und dick macht, nur hat es so viele Namen, dass wir es mitessen werden, denn es wird jetzt dann fast überall drinnen sein, USA und Mexiko hat damit eine Menge Geld verdient, jetzt kommt nach Europa.

 

[KingOfLions]

so kann man es auch nicht sagen, Eurofighter und Hypo dass hat auch unsere Schulden erhöht

Die Auswahl was den Eurofighter betraf war von Haus aus reletiv gering. Der schwedische SAAB kam nach den vorhergehenden Erfahrungen mit den "fliegenden Tonnen" eher nicht in Frage, und der amerikanische F-16 aus naheliegenden Gründen ebenfalls nicht. Und im Zuge der EU-Euphorie ist's halt dann der Eurofighter geworden. Der Eurofighter ist übrigens primär auf dem Mist der ÖVP gewachsen, nachdem das Geschäft ja schon seit 2000 eigefädelt worden ist, so Wikipedia: "Nach den Nationalratswahlen im Oktober 2006 stellten die Eurofighter-skeptischen Fraktionen SPÖ, Grüne und FPÖ" => U-Ausschuss.

Die Hypo hat primär die derzeitige Regierung in der Abwicklung versaut, wird halt nur aus naheligenden Gründen anders kolportiert. An sich hat die Hypo nichts anders gemacht, als die anderen Banken auch. Nur hat ihr halt im "feindlichen" Kärnten die SPÖ/ÖVP Regierung die schützende Hand entzogen. Die Hypo von der bayrischen LB wieder zurückzunehmen war ja der größte Geniestreich ....

Im Krankenhaus wo man eine Selbstkosten Beitrag zahlen muss, ist auch von diesen Parteien.

Was primär daran liegt, dass sich Österreich sein sehr gutes Sozialsystem nicht mehr leisten kann. Nur fehlt den Partien die Konsequenz, das zuzugeben und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Bzw. scheitern effektive Gegenmaßnahmen immer wieder an der Ärztekammer.

Und es tut mir leid, ich kann es nicht haben, dass Kurz durch Spenden von den Immobilienhaien, nicht bereit ist, etwas gegen die hohen Kosten der Mieten zu machen. Und natürlich kann man das sagen, dass die keine höheren Steuerbelastung hatten, als die ÖVP/FPÖ waren, hatten wir nicht so eine große Euro- und Wirtschaftskrise, und ich glaube auch nicht so einen hohen Flüchtlingswanderung. Und hatten wir das Thema Immobilien, nicht auch schon mit Grasser?

Du darfst aber auch nicht vergessen, wer uns dieses Desaster mit den Mieten engebrockt hat ... das war die SPÖ, zum Einen damals in Wien Zilk mit seiner wahnsinnigen Idee mit Weltausstellung, zum Anderen der Ausverkauf össterreichischer Grundstücke durch die Gemeinden und den damit verbundenen Preissteigerungen und Qualitätseinbussen für die einheimische Bevölkerung.

Und ich glaube auch, dass die Landeshauptleute, dann wirklich die Füße still halten, sobald die ÖVP gewählt worden ist.

Warum nicht? Häupl tritt (endlich) ab, in NÖ haben wir bereits immer ÖVP, sonst haben wir bereits z.T. Koalitionen wie in OÖ und B. Würde ich nicht so schlimm sehen ... vor allem, nachdem die LH sowieso mehr Macht haben sollten um spezifische Landesprobleme gezielter anzugehen.

Natürlich kann man die Hypo und die Eurofighter weder Kurz noch Strache anhängen, denn es waren Schüssel und Haider. Doch wenn Kurz 436.000 Euro von einer Firma annimmt, die groß im Fernsehen erzählt, er würde nie Geld hergeben wenn er nicht etwas dafür bekommt, dann sollte man das sehr gut überdenken. Was auch schon bekannt wurde, dass die ÖVP einige Grundstücke schon herrichten, wie ein wunder, wo doch Kurz eine Menge Geld von Immobilienhaie bekommen hat, glaubst du, dort entstehen Gemeindewohnungen? Nein, sie erhalten da nur ihr Zuckerl für die Spende.
Und ich weiß jetzt nicht wie die Dame heißt, die dauert um den Kurz herum ist, aber ich weiß noch ganz genau was sie gesagt hat, die Leute müssen ja, das Gen verendete Fleisch nicht essen. Oder die USA was uns jetzt durch die ÖVP mit dem gewissen Zucker (natürlich heißt es anders) überschwemmt, obwohl man weiß, dass es Gesundheitsschädlich und dick macht, nur hat es so viele Namen, dass wir es mitessen werden, denn es wird jetzt dann fast überall drinnen sein, USA und Mexiko hat damit eine Menge Geld verdient, jetzt kommt nach Europa.

Kurz ist sowieso wahrscheinlich nur eine Sternschnuppe. Ich kann mir nicht vorstellen (auch wenn die Leute mittlerweile vernünftiger gewaorden sind), dass sich das typische ÖVP-Klientel mit FPÖ-Ideen identifiziert - zumindest nicht für mehr als die Wahl vielleicht zu gewinnen. Ich würde mal sagen, Kurz ist nach der Wahl - nomen est omen - ein eher "Kurzes" Leben beschieden. (Oder er verscheissert im Moment nur die Wähler, um Stimmen aus gemäßigten FPÖ-Kreisen zu bekommen ... was genauso disqualifizierend wäre).

 

[monja0676]

Auch Niki Lauda unterstützt Herrn kurz. Firmen werden entlastet und der Mittelstand muss dann 12 Std am Tag arbeiten mit gleichem Geld und höhere Steuer zahlen, denn das Geld muss wieder von wo kommen.

 

[magdalena]

Auch Niki Lauda unterstützt Herrn kurz. Firmen werden entlastet und der Mittelstand muss dann 12 Std am Tag arbeiten mit gleichem Geld und höhere Steuer zahlen, denn das Geld muss wieder von wo kommen.

12 stunden bei gleichbleibender wochenstundenzahl.

 

[monja0676]

12 stunden bei gleichbleibender wochenstundenzahl.

Ja vorerst, und schleichend wird man dann stundenaufbauen und selten abbauen können.

 

[KassandrasRuf]

... abgesehen von der undemokratischen Haltung der SPÖ (und der Grünen), die FPÖ nach wie vor als Partner auszuschließen.

Warum hältst Du das für undemokratisch?
Muss man mit jedem, der in einer Demokratie gewählt wird, koalieren?
Schreibt eine Demokratie bestimmte Partnerschaften vor? Seit wann?
Es käme ja auch niemand auf die Idee zu behaupten, wenn Person X einen Antrag von Person Y ablehnt, dass diese undemokratisch handle (oder gegen irgendwelche Grundrechte verstieße).

Als Wähler kannst Du Deine Stimme einer Partei geben und frei entscheiden welcher, nicht aber einer bestimmten Koalition oder mit Deiner Stimme eine bestimmte Koalition einfordern. DAS wäre undemokratisch.

Ich hoffe sehr, dass die SPÖ NICHT mit der derzeitigen FPÖ koaliert (obwohl es auch in der SPÖ leider einige gibt, die mit dieser Option liebäugeln ) - aber mit meiner Stimme für die SPÖ habe ich kein Anrecht darauf, dass sie es auch so halten. Ginge die Bundes-SPÖ nach der Wahl ein solches Bündnis ein, würde sie allerdings danach eine Wählerin weniger haben.
Wer sich das FPÖ Parteiprogramm näher zu Gemüte führt und ihr Abstimmungsverhalten im Parlament anschaut, weiß warum. Der FPÖ mit Strache, Hofer und Konsorten mag es um vieles gehen, um die Menschen in ihren alltäglichen Bedürfnissen in Österreich aber sicher nicht.

 

[KingOfLions]

Warum hältst Du das für undemokratisch?
Muss man mit jedem, der in einer Demokratie gewählt wird, koalieren?
Schreibt eine Demokratie bestimmte Partnerschaften vor? Seit wann?
Es käme ja auch niemand auf die Idee zu behaupten, wenn Person X einen Antrag von Person Y ablehnt, dass diese undemokratisch handle (oder gegen irgendwelche Grundrechte verstieße).

Es ist die demokratischte Variante, wenn zumindestens die Hauptströmungen im Parlament in Regierungsfunktion vertreten sind.
Das Problem dabei ist an sich nicht die Demokrati per se, sondern unser pervertiertes parlamentarisches System mit zusätzlichem Clubzwang, das grossen Teilen der Meinung der Bevölkerung (worst case über 50% bei einer Minderheitsregierung) in der Oppositionsrolle keinen Handlunsspielraum gibt. Und das fördert - wie man ja in Deutschland sieht - Extremismus, weil es keine andere Möglihckeit gibt, berechtigte Anliegen durchzusetzen.

Als Wähler kannst Du Deine Stimme einer Partei geben und frei entscheiden welcher, nicht aber einer bestimmten Koalition oder mit Deiner Stimme eine bestimmte Koalition einfordern. DAS wäre undemokratisch.

Demokratisch wäre, wenn die Partien entsprechend dem Wahlergebnis anteilig im Parlament vertreten wären, und zwischen diesen unterschiedlichen Meinungen ein Konsens/eine Mehrheit gesucht werden muss.
Bzw. enn wir wie in der Schweiz eine dirkete Demokratie hätten.

Ich hoffe sehr, dass die SPÖ NICHT mit der derzeitigen FPÖ koaliert (obwohl es auch in der SPÖ leider einige gibt, die mit dieser Option liebäugeln ) - aber mit meiner Stimme für die SPÖ habe ich kein Anrecht darauf, dass sie es auch so halten. Ginge die Bundes-SPÖ nach der Wahl ein solches Bündnis ein, würde sie allerdings danach eine Wählerin weniger haben.
Wer sich das FPÖ Parteiprogramm näher zu Gemüte führt und ihr Abstimmungsverhalten im Parlament anschaut, weiß warum. Der FPÖ mit Strache, Hofer und Konsorten mag es um vieles gehen, um die Menschen in ihren alltäglichen Bedürfnissen in Österreich aber sicher nicht.

DerFPÖ geht es um Macht und ihre Pfründe ... so wie allen anderen Parteien auch. Und dann erst in zweiter Linie um ihre Lobbys, und wenn dann noch Zeit bleibt um das Volk. Letztendlich kann man als Wähler sowieso nur das geringere Übel wählen.
Nur ... wenn jetzt wegen Kurz und Kern wieder einmal (hatten wir ja schon bei einigen "Schwiegermutterträumen") allen Mist vergisst, den diese Regierung in den letzten Jahren gebaut hat, dann geben wir als Volk das Druckmittel FPÖ wieder für die nächsten Jahre aus der Hand, und prolongieren Stillstand, Streiterei und Verschwendung.

 

[monja0676]

Warum hältst Du das für undemokratisch?
Muss man mit jedem, der in einer Demokratie gewählt wird, koalieren?
Schreibt eine Demokratie bestimmte Partnerschaften vor? Seit wann?
Es käme ja auch niemand auf die Idee zu behaupten, wenn Person X einen Antrag von Person Y ablehnt, dass diese undemokratisch handle (oder gegen irgendwelche Grundrechte verstieße).

Als Wähler kannst Du Deine Stimme einer Partei geben und frei entscheiden welcher, nicht aber einer bestimmten Koalition oder mit Deiner Stimme eine bestimmte Koalition einfordern. DAS wäre undemokratisch.

Ich hoffe sehr, dass die SPÖ NICHT mit der derzeitigen FPÖ koaliert (obwohl es auch in der SPÖ leider einige gibt, die mit dieser Option liebäugeln ) - aber mit meiner Stimme für die SPÖ habe ich kein Anrecht darauf, dass sie es auch so halten. Ginge die Bundes-SPÖ nach der Wahl ein solches Bündnis ein, würde sie allerdings danach eine Wählerin weniger haben.
Wer sich das FPÖ Parteiprogramm näher zu Gemüte führt und ihr Abstimmungsverhalten im Parlament anschaut, weiß warum. Der FPÖ mit Strache, Hofer und Konsorten mag es um vieles gehen, um die Menschen in ihren alltäglichen Bedürfnissen in Österreich aber sicher nicht.

Dann wird die SPÖ in die Opposition gehen müssen. Denn die ÖVP wird gewinnen, die einzige Chance wieder in die Regierung zu gehen ist eine Koalition mit FPÖ. Wieder mit der ÖVP werden die Menschen nicht verzeihen und dann hätten wir jetzt keine neue Wahl gebraucht. Die Neons wollen mit ÖVP koalieren und nicht mit der SPÖ.

 

[KassandrasRuf]

Eine ÖVP/FPÖ Koalititon wäre eventuell sinnvoll. Weil das bisher die einzige Regierung war, die die Staatsschulden nicht vergrößert hat, sondern daran gearbeitet hat sie zu verringern.

Hmm, zwischen 2000 und Mitte 2005 stieg das Haushaltsdefizit von 65,9 % des BIP auf 68,6 % des BIP. Trotz (oder wegen?) einschneidender Maßnahmen und großzügiger Verkäufe von Staatseigentum...
Und nebenbei hat uns der Jörgl Haider einen veritablen Hypo-Schuldenberg hinterlassen.

Btw., die Reduktion der Steuer-u. Abgabenquote von 43 auf 40 % - vorgeschlagen von Strache und Hofer - bedeutet einen finanziellen Ausfall von mind. 12 Milliarden Euro (die Höhe der Gesamten Familienbeihilfe in Ö beträgt z.B. 6 Milliarden Euro) - woher soll das "eingesparte" Geld kommen?
Die Lohnnebenkosten sollen reduziert werden - also die Arbeitgeber sollen künftig weniger in das Sozialsystem einzahlen (denn die Lohnnebenkosten sind der Arbeitgeberanteil der Sozialleistungen - also Pensionsbeiträge, Familienlastenausgleich, Unfallversicherung, Gesundheitsversorgung, Arbeitslosenversicherung - so wie Arbeitnehmer auch ihren Sozialbeitrag zahlen!).
Dass Unternehmen erheblich von der Standortsicherheit und dem Sozialen Frieden profitieren, wird in dieser Diskussion gerne totgeschwiegen. Lieber wird über den "teuren Sozialstaat" geschimpft und die Kosten für diese Sicherheit auf die Arbeitnehmer abgewälzt. Wir sind nicht nur die Mehrwertsteuer-Finanziers, wir sollen gefälligst auch für alles andere aufkommen!
Sie wollen das Gesundheitswesen "optimieren" und auch hier kräftig sparen - wer sich für ein neoliberal-ruinöses Gesundheitssystem interessiert, kann übrigens mal nach Großbritannien schauen...

Spannend ist, dass sich ÖVP und FPÖ weitgehend einig sind, dass sie die für ihre eigenen Interessen lästigen Kammern abschaffen, zumindest aber extrem schwächen wollen.
Die Pflichtmitgliedschaft ist wesentlicher Kernpunkt einer potenten Arbeitnehmervertretung durch die AK. Die Grundlagenarbeit (Gesetzesbegutachtungen, Untersuchungen zum Thema Arbeit...), Öffentlichkeitsarbeit für Arbeitnehmer, Rechtsberatung und juristische Vertretung ist ein für die Arbeitnehmer unschätzbares Gut (mit erheblichen pekuniären Rückerstattungen für betroffene Arbeitnehmer).
Der durchschnittliche AK-Kammerbeitrag beläuft sich auf 0,5% der monatlichen allgemeinen Beitragsgrundlage - bei z.B. 1800,- macht das also € 9,- brutto aus.
Eine Reduktion der Beiträge um die Hälfte "brächte" dem Arbeitnehmer also nur € 4,50 brutto im Monat. Für die erfolgreiche Arbeit der Kammer wäre das aber ein entsetzlicher Schlag.
Was schöneres können sich ÖVP und FPÖ kaum wünschen... außer natürlich die Abschaffung oder fundamentale Schwächung der Wirtschaftskammer... dann könnten sie mit einem Schlag in ganz Österreich die harterkämpften Kollektivverträge incl. aller Arbeitnehmerrechte aushebeln (wer Zweifel hat, soll sich mal mit der Sozialpartnerschaft und den Grundvoraussetzungen für Kollektivverträge beschäftigen).
Ich bin immer wieder Erstaunt, wenn Beschäftigte, Arbeitslose, Kranke oder Ältere die ÖVP ... ähm Tschuldigung... die Kurze Liste in türkis ... oder gar die FPÖ bejubeln.

Was mich sehr bestürzt, ist der Ansatz, dass Sozialstaat mit "Hängematte für Faule, Schmarotzer, Asylanten..." oder was es da noch so an pejorativen Begriffen gibt, gleichgesetzt wird. Dabei ist ein Sozialstaat der Gegenentwurf zu einem Kapitalistischen Staat.
Hier wird eine betroffene Gruppe gekonnt gegen die andere aufgehetzt und geschickt von den wirklich essenziellen Themen abgelenkt.

Das Geld in unserem Sozialstaat wird für z.B. Gesundheit, Familien, Altersversorung, Kinder, z.T. Bildung und Armutbekämpfung ausgegeben. Jeder der in Ö einen Kindergarten besucht hat, in die Schule gegangen ist, beim Arzt war, eine Schulfreifahrt hatte, krank war, Pflegegeld bezog, Arbeitslosenunterstützung erhielt, Selbsterhalterstipendium. Familienbeihilfe, Pension erhält.... hat am Sozialstaat partizipiert. Und das ist gut so.
Der Anteil der bedarfsorientierten Mindessicherung in Gesamtösterreich an ALLEN Sozialausgaben betrug 2016 übrigens 0,9% (ein erheblicher Teil der BezieherInnen waren "Aufstocker", 27% der Bezieher waren minderjährige Kinder).
Diese Spiegelfechterei der FPÖ (und auch der Kurzen ÖVP), was sich da nicht alles einsparen ließe ist nicht nur beschämend, sie erfolgt auch vorwiegend auf dem Rücken der Schwächsten, auf dem der betroffenen Kinder sowieso.

 

[KassandrasRuf]

Auch Niki Lauda unterstützt Herrn kurz. Firmen werden entlastet und der Mittelstand muss dann 12 Std am Tag arbeiten mit gleichem Geld und höhere Steuer zahlen, denn das Geld muss wieder von wo kommen.

Die geforderte "Flexibilisierung" mit dem 12 Stunden Tag und längeren Durchrechnungszeiträumen ist schlichtweg Lohnraub!
Viele Kollektivverträge enthalten schon jetzt Möglichkeit, per Betriebsvereinbarung die Tages-Normalarbeitszeit unter bestimmten Bedingungen auszudehnen. Aber eben nur zu bestimmten Konditionen und durch Vereinbarung mit dem Betriebsrat. Das ist halt für manche Arbeitgeber lästig, sich mit den Mitarbeitern auseinandersetzen zu müssen. Wo kämen wir denn da hin, wenn die auf ihr Recht auf faire Entlohnung bestehen.
Mit der geforderten "Neuregelung" wären die Arbeitgeber mit einem Schlag die Überstundenzahlungen los. Und Mitarbeiter die schon jetzt Üst machen brauchen sich dann auch nicht mehr beschweren, weil die gibt es dann nicht mehr.
Wenn der Chef gegen Jahresende draufkommt, dass die MitarbeiterInnen zuviele Stunden haben, kann er sie dann heimschicken wie es ihm lustig ist und Angst wegen ausständiger Üst-Zahlungen braucht er auch keine mehr haben...

Diese Regelung wäre ein enormer Rückschritt im Arbeitsrecht! Und wie gesagt, per Betriebsvereinbarung sind verlängerte Arbeitszeiten auch jetzt schon vielerorts möglich, aber halt nicht gratis.