Nazis und Grundrechte

[FIST]

(im übrigen ich halte es auch aberwitzig rechstradikalen grundrechte einzurämen!)

Lieber Shimon. Wie kann man ein Grundrecht von einem Menschen wegnehmen? immerhin sind es Grundrechte und nur diese Grundrechte die JEDEM MENSCHEN, unabhängig davon, welche Religion, welche Politik er verfolgt, aber auch unabhängig davon, wie oft ein Mensch schon straffällig geworden ist.

Nur die Garantie der Grundrechte und DASS sich die Justiz eines Staates daran hällt JEDEN Menschen gemäss den Grundrechten zu behandeltn UNTERSCHEIDT einen Humanistischen Rechtsstaat von einem Willkürstaat und, wenn es um Menschen und Grundrechte geht, eine Rassistischen.

aber welches Grundrecht würdest du denn einem Nazi entziehen?

Art 1





(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Wenn man einem Menschen nicht alle Grundrechte garantieren will, sollte man zuallererst Art 1 auflösen, denn da wird definiert, dass die Menschenrechte FÜR ALLE MENSCHEN Gelden und dass Jeder Mensch in seiner Würde unantastbar ist... das heisst auch die Würde von NAzis und anderen Terroridiotischen Arschlöcher.

Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

mit welchen Mitteln willst du die freie ENtfaltung einer Nazipersönlichkeit verhindern, solange sie nicht gegen Gesetz verstösst? und wo würdest du die Grenze ziehen? also wie definieren, wer aufgrund welcher POLITISCHER MEINUNG ein mehr oder ein wenier Recht auf Persönlichkeitsentfaltung und Recht auf körperliuche Unversehrtheit hat?

Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

was du dir nun leider wünscht ist die Streichung von Art 3 Paragraph 1. Denn wenn man Nazis KEINE Grundrechte garantiert, dann heisst es, dass Nazis andere Menschen sind als alle anderen... sie sind vor Gesetz nicht gleich... und wenn man Nazis aus der Gleichheit heraus nimmt und ihnen NICHT MEHR die Volle Garantie ihrer Grundrechte GARANTIERT... warum sollte man das dann bei anderen machen.. da kann man doch noch viel merh ausschliessen... Juden zum Beispiel, oder Homosexuelle, oder Zigeuner oder oder oder

und so weiter und so weiter

und du willst tatsächlich, dass ein Staat das Fundament der GRund (und damit der Menschenrechte) zerstöhrt, um eine Politisch Unliebsame Gruppierung zu zerstöhren?

währst du nicht Jude - die NPD würde eine solche Idee gerade Feiern und dich als Spitzenkandidat aufstellen... Endlich jemand der die Verfassung wirklich kippen will und das Multi-kultigleichmachungszeugs auch gleich mit...

 

[PsiSnake]

Man erinnere sich daran: http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_48_Weimarer_Verfassung

Wenn man erstmal Gesetze erlässt, die es ohne große Probleme erlauben Parteien zu verbieten (nur ein Beispiel), dann können diese Gesetze auch anders genutzt werden, nämlich um sich die Opposition vom Leib zu halten und eine Diktatur aufzubauen.

LG PsiSnake

 

[Shimon1938]

Lieber Fist,

die grenze der grundrechte ist dann gegeben, wenn nazis zu morden ausfrufen oder selber morden. es ist mir klar, das einzelnen nazis erlaubt werden muss ihre aberwitzige ideologie zu vertreten, und ist auch klar, das verbote da nicht weiterhelfen - aber die naziorganisationen (npd zum beispile!) müssen wir die "meinungsfreiheit" entziehen da sie die wegbereiter sind für die hetze gegen ausländer und für die gerade eben aufgedeckte morde.

schlicht und einfach ausgedrückt die meinungsfreihet hat auch seine realen grenzen!

shomon

 

[FIST]

soweit ich weis deckt kein Grundrecht das Recht für Mord ab. Also gibt es da schonmal kein Gesetz zum streichen

und die Meinungsfreiheit ist in Deutschland, im vergleich zu anderen Ländern und gerade in Bezug auf Rechtsextreme äusserungen schon arg beschränkt... mit welchem Effekt? mit keinem.

z.b. sind ja Rassistische Parolen in der USA föllig legal und durch die Meinungsfreiheit geschützt - und viele splittergruppen machen redlich davon gebrauch... trotzdem gab es in der USA nie eine offen Rechtsextreme Partei mit soviel (Prozentualen) Wähleranteilen wie bei der NPD.

Und auch das Meinungsfreiheit entziehen gegenüber einer bestimmten Meinung ist nicht unproblematisch. Denn wenn man eine MEinung verbietet, kann man auch eine adere Verbieten, und dann noch eine und noch eine und noch eine, bis am schluss wieder nur eine Leitmeinung erlaubt ist und alle abweichenden MEinungen sind Verbrechen... und schon haben wir wieder eine Faschistische Diktatur

 

[daway]

besser man beschäftigt sich mit was konstruktiven anstatt einen gedanken an das destruktive zu verschwenden ...

nur wenn einem der virus des neg. denbkens erfasst hat kriegt man ihn nur mit müh und not wieder los

daher sollen die doch ihre meinung frei äussern in einer freien meinungsäusserungsfreiheit
aber diejenigen die anderer meinung sind sollten sich nicht mit der meinung beschäftigen die ihnen nicht gefällt sondern mit ihrer eigenen ...

denn in dem fall fließt die energie in dass was sie nicht haben wollen

grüße liebe
daway

 

[Shimon1938]

soweit ich weis deckt kein Grundrecht das Recht für Mord ab. Also gibt es da schonmal kein Gesetz zum streichen

und die Meinungsfreiheit ist in Deutschland, im vergleich zu anderen Ländern und gerade in Bezug auf Rechtsextreme äusserungen schon arg beschränkt... mit welchem Effekt? mit keinem.

z.b. sind ja Rassistische Parolen in der USA föllig legal und durch die Meinungsfreiheit geschützt - und viele splittergruppen machen redlich davon gebrauch... trotzdem gab es in der USA nie eine offen Rechtsextreme Partei mit soviel (Prozentualen) Wähleranteilen wie bei der NPD.

Und auch das Meinungsfreiheit entziehen gegenüber einer bestimmten Meinung ist nicht unproblematisch. Denn wenn man eine MEinung verbietet, kann man auch eine adere Verbieten, und dann noch eine und noch eine und noch eine, bis am schluss wieder nur eine Leitmeinung erlaubt ist und alle abweichenden MEinungen sind Verbrechen... und schon haben wir wieder eine Faschistische Diktatur

gesetze haben nur so viel wert, wie weit sie durchgesetzt werden.leider haben nazis in deutschland fast schon narrenfreiheit.... übrigens auch in östrrreich, so weit ich das erfahren durfte...(das ist aber eine andere baustelle)


shimon

 

[FIST]

gesetze haben nur so viel wert, wie weit sie durchgesetzt werden.leider haben nazis in deutschland fast schon narrenfreiheit.... übrigens auch in östrrreich, so weit ich das erfahren durfte...(das ist aber eine andere baustelle)


shimon

da magst du wohl (leider) recht haben... ist wohl vorallem in etwas weniger Urbanen Gegegnden Gang und Gäbe und die Polizei halt auch viel Personen anzieht, mit einer etwas weniger vernünftigen Auffassung von Recht und Gesetz.

Aber: das ändert sich ja nicht, wenn man die Gesetze ändert, denn wie du selber feststellst: gesetze haben nur so viel wert, wie weit sie durchgesetzt werden.

Warum also das Grundrecht ändern wo doch gerade DIESES Grundrecht, dass die Freiheit und unversehrheit, sowie die Glaubensfreiheit, vorallem aber, DIE GLEICHHEIT DER MENSCHEN VOR DEM GESETZ garantiert, das beste Mittel ist, um Gegen Rechtsradikale Äusserungen vorzugehen.

z.b. Art 2, Paragraph 2

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Rechtextreme greiffen in Wort und Tat diesen Paragraphen an, weil sie gerade das Gegenteil wollen und, wo sie Gewalt gegen Menschen anwenden, es auch durchsetzen. Was also daran ändern... man sollte doch nur endlich beginnen: ES AUCH DURCHZUSETZEN

oder die Meinungsfreiheit (Artikel 5)

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

siehst, laut Grundrecht verstossen Rassistische Äusserungen ja schon gegen das Gesetz und bietet deshalb schon Mittel, um Rechtextremismus auch juristisch zu belangen, man muss es nur einfach tun.

 

[Condemn]

Das Problem mit den Grundrechten, ganz unabhängig von Nazis, ist ja keinesfalls das "man" (oder eben auch ein Nazi) sie hat, sondern vor allem das diese Rechte zu oft nur leere Worte und Ideal sind... in der Praxis werden sie oft genug mit Füßen getreten. Alleine Artikel 1... "Die Würde des Menschen ist unantastbar.".... Sie ist antastbar und sie wird ja nicht gerade selten angetastet. Auch durch den Staat.

 

[GuptaVidya]

Weise Worte, FIST.

Einer Person aufgrund seiner Meinung, wie auch immer die geartet sein mag, die "Grundrechte zu entziehen", schießt weit über das Ziel hinaus, bzw ist nichts anderes als Faschismus. Etwas, was ich leider immer bei der sogenannten ANTIFA erlebe.

Eine Demokratie muss Mindermeinungen, denn das sind sie zum Glück, aushalten und für alles andere gibt es immer noch Strafgesetze.

Der Schrei nach einem NPD-Verbot ist purer Populismus. Beobachten reicht völlig und ist zielführender. Auf die militanten Gruppen muss geachtet werden.

In meiner Region wurde und wird in aller Härte gegen Mitglieder von "Kameradschaften" (Ex- Combat81 und Blood and Honour, beide verboten) vorgegangen. Die Herren sind auch alle über die Landesgrenzen namentlich bekannt. Mal soviel zu der jetzt geforderten Nazidatenbank, die es angeblich noch nicht gibt.

 

[Condemn]

Weise Worte, FIST.

Einer Person aufgrund seiner Meinung, wie auch immer die geartet sein mag, die "Grundrechte zu entziehen", schießt weit über das Ziel hinaus, bzw ist nichts anderes als Faschismus. Etwas, was ich leider immer bei der sogenannten ANTIFA erlebe.

Eine Demokratie muss Mindermeinungen, denn das sind sie zum Glück, aushalten und für alles andere gibt es immer noch Strafgesetze.

Der Schrei nach einem NPD-Verbot ist purer Populismus. Beobachten reicht völlig und ist zielführender. Auf die militanten Gruppen muss geachtet werden.

In meiner Region wurde und wird in aller Härte gegen Mitglieder von "Kameradschaften" (Ex- Combat81 und Blood and Honour, beide verboten) vorgegangen. Die Herren sind auch alle über die Landesgrenzen namentlich bekannt. Mal soviel zu der jetzt geforderten Nazidatenbank, die es angeblich noch nicht gibt.

Was mich nervt bei der Sache ist, dass die NPD mit Steuergeldern finanziert wird. Ist zwar Kleckerei wenn man bedenkt, was mit Steuergeldern sonst noch so alles in welchen Summen angestellt wird.. aber: Die NPD ist eine Partei, die nicht demokratisch ist.

Insofern.............. sollte sie m.A.n. verboten werden. Ich war mal anderer Ansicht weil ich denke: Man kriegt es damit ja nicht aus den Köpfen und man schafft eventuell eine Märtyrer-Partei, aber es ist m.A.n. noch verrückter eine verfassungsfeindliche Partei zu finanzieren.