Lobbyismus, stakeholder und die Steigerung von TTIP, CETA & Co.

Amant

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Moin ins Forenrund, :)

anläßlich einer gewerkschaftlichen TOP-Liste als Vorbereitung für ein Meeting in 2018 bin ich im Netz auf folgendes aufmerksam geworden.


„Die Zukunft der Handelspolitik“

Das Ambiente war beeindruckend, die Botschaft unmissverständlich: „Regulatorische Kooperation ist die Zukunft der Handelspolitik“, sagte EU-Handelskommissarin Malmström im Mai 2015 beim EU-Japan Gipfel im ehrwürdigen Gebäude des mächtigen japanischen Wirtschaftsverbands KEIDANREN.


https://www.lobbycontrol.de/2017/11/handelspolitik-einhegung-der-demokratie-in-europa/

Globale Forderung der BusinessCommunity: Wir wollen Gesetze mitschreiben!
Jubel und Beifall bekommt Malmström dafür von Wirtschaftsverbänden weltweit. Ob vom Bundesverband der Deutschen Industrie, dem größten europäischen Arbeitgeberverband BusinessEurope, der US-Handelskammer oder eben dem japanischen Wirtschaftsverband KEIDANREN. Schließlich ist die regulatorische Kooperation für sie extrem wichtig. Wenn es nach dem Willen der Verbände geht, dann sollen sie künftig über diesen Mechanismus an Gesetzen mitschreiben, die sie selbst betreffen.

Im Prinzip ist es ja bereits so, nur eben verdeckt. Die Lobby als Vorzimmer des Parlaments sozusagen, jetzt wollen sie, die Lobbyisten, die Vertreter der Großkonzerne, ganz offiziell mitschreiben ... und zwar an Gesetzen, Verordnungen, Verpflichtungen, die sie selbst betreffen. All der Wind um TTIP und CETA hat dieses Geheimgremium, welches in Arbeit ist, fast unmerklich im Untergrund belassen.

Entscheidung den Parlamenten und der Öffentlichkeit entziehen
Regulatorische Kooperation geht aber noch einen Schritt weiter. Während sie die Vertreter internationaler Unternehmen einlädt, sich am Gesetzgebungsprozess zu beteiligen, lädt sie andere aus. Denn gesellschaftspolitisch zentrale Entscheidungen wie die Zulassung von Pestiziden, Datenschutzregeln und vieles mehr werden in internationale Expertengremien verlagert, die von Konzernlobbyisten beraten werden. Dies schwächt die Demokratie und unterbindet öffentliche Debatten. [...][/]

Und natürlich am besten fernab von so etwas wie Öffentlichkeit und bitte keine Diskussionen.

https://www.lobbycontrol.de/2017/11/handelspolitik-einhegung-der-demokratie-in-europa/

Was sagt Ihr dazu? Bin sehr interessiert an einer spannenden Diskussion.

:morgen:
 
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Moin ins Forenrund, :)

anläßlich einer gewerkschaftlichen TOP-Liste als Vorbereitung für ein Meeting in 2018 bin ich im Netz auf folgendes aufmerksam geworden.


„Die Zukunft der Handelspolitik“

Das Ambiente war beeindruckend, die Botschaft unmissverständlich: „Regulatorische Kooperation ist die Zukunft der Handelspolitik“, sagte EU-Handelskommissarin Malmström im Mai 2015 beim EU-Japan Gipfel im ehrwürdigen Gebäude des mächtigen japanischen Wirtschaftsverbands KEIDANREN.


https://www.lobbycontrol.de/2017/11/handelspolitik-einhegung-der-demokratie-in-europa/

Globale Forderung der BusinessCommunity: Wir wollen Gesetze mitschreiben!
Jubel und Beifall bekommt Malmström dafür von Wirtschaftsverbänden weltweit. Ob vom Bundesverband der Deutschen Industrie, dem größten europäischen Arbeitgeberverband BusinessEurope, der US-Handelskammer oder eben dem japanischen Wirtschaftsverband KEIDANREN. Schließlich ist die regulatorische Kooperation für sie extrem wichtig. Wenn es nach dem Willen der Verbände geht, dann sollen sie künftig über diesen Mechanismus an Gesetzen mitschreiben, die sie selbst betreffen.

Im Prinzip ist es ja bereits so, nur eben verdeckt. Die Lobby als Vorzimmer des Parlaments sozusagen, jetzt wollen sie, die Lobbyisten, die Vertreter der Großkonzerne, ganz offiziell mitschreiben ... und zwar an Gesetzen, Verordnungen, Verpflichtungen, die sie selbst betreffen. All der Wind um TTIP und CETA hat dieses Geheimgremium, welches in Arbeit ist, fast unmerklich im Untergrund belassen.

Entscheidung den Parlamenten und der Öffentlichkeit entziehen
Regulatorische Kooperation geht aber noch einen Schritt weiter. Während sie die Vertreter internationaler Unternehmen einlädt, sich am Gesetzgebungsprozess zu beteiligen, lädt sie andere aus. Denn gesellschaftspolitisch zentrale Entscheidungen wie die Zulassung von Pestiziden, Datenschutzregeln und vieles mehr werden in internationale Expertengremien verlagert, die von Konzernlobbyisten beraten werden. Dies schwächt die Demokratie und unterbindet öffentliche Debatten. [...][/]

Und natürlich am besten fernab von so etwas wie Öffentlichkeit und bitte keine Diskussionen.

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Das ist doch in CETA schon alles angelegt worden. CETA ist ein so genanntes lebendeges Abkommen.
Da werden die Gesetzte und Verordnungen auch geschrieben, die sie selbst betreffen. Dafür bedarf es dann überhaupt keine Zustimmung mehr der vorher noch zuständigen Parlamente.

[..Da CETA und TTIP als sogenannte „living agreements“ konzipiert sind, dürfte es jedoch sehr wohl Nachverhandlungen („regulatorische Kooperation“) geben – allerdings voraussichtlich unter Ausschluss der Parlamente und zum Nachteil der 99.9%:

Bei CETA kann der Hauptausschuss, der mit den zuständigen MinisterInnen Kanadas und den zuständigen EU-KommissarInnen besetzt ist, völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen über Änderungen der Vertragstexte treffen. Man spricht in diesem Zusammenhang von einem „living agreement“ – einem „lebenden“ Abkommen, das sich auch nach Vertragsabschluss weiterentwickelt. Dass für die Änderungen der Vertragstexte durch den Hauptausschuss eine Zustimmung der Parlamente notwendig ist (insbesondere in wichtigen Bereichen wie Gesundheitsschutz, Umweltschutz und Arbeitsschutz), ist im CETA-Text nicht eindeutig gesichert. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass es nach der Unterzeichnung von CETA zu signifikanten Veränderungen des Vertrags ohne Zustimmung der Parlamente kommen könnte. ...]

[...
DAVON also hat die Volksverräterin Cecilia Malmström wohl gesprochen, als sie meinte, man könne nach in Kraft treten von CETA noch verhandeln: Der Plan dürfte wohl sein, sich zuerst von den Parlamenten das absegnen zu lassen, was sich von Seiten der Verhandler gerade noch durchboxen lässt – und danach, wenn CETA oder TTIP durch sind, kann man mit Hilfe der regulatorischer Kooperationsklauseln und dem Rat für regulatorische Kooperation (RCC – Regulatory Cooperation Council) hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Parlamente und der Öffentlichkeit beliebig weiter ausbauen:

„TTIP, CETA und vermutlich auch TISA beinhalten neben vielen anderen auch Vorschläge zur sogenannten regulatorischen Kohärenz bzw. zur regulatorischen Kooperation. Das, was hier auf die Mitgliedstaaten der EU und auf die USA und Kanada zukommt, hat eine ähnliche Sprengkraft, wie etwa die bereits in der Öffentlichkeit mehrfach behandelten Schiedsgerichte.“[v]
http://www.neopresse.com/europa/ceta-und-ttip-neoliberale-perversitaeten-im-ueberblick/

Also das es dazu kommen wird, ist ziemlich sicher.

Ich wünsche dir denn mal trotzdem super gute Vorbereitungen für dein Meeting(y)
 
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Was sagt Ihr dazu? Bin sehr interessiert an einer spannenden Diskussion.

Natürlich ist es im Interesse der Konzerne, ihre Interessen möglichst durchzudrücken. Und das betrifft natürlich primär die amerikanischen Konzerne, die in den USA ja praktisch Narrenfreiheit haben, und diese Narrenfreiheit halt jetzt gerne auch in Europa hätten.

Das Problem dabei ist ... mit all diesen Freuhandelsvertägen geht Europa vor die Hunde. Europa hat recht hohe soziale Standards, die von den nationalen Unternehmen (<> internationale Konzerne) auch in ihrer sozialen Verantwortung gelebt werden.
Europa ist aber gegenüber den andern Staaten damit in einem gravierenden Nachteil ... denn hohe soziale Standards bringen auch höhere Kosten mit sich ... und da uns Nationalität verboten wird (im amerkanischen Interesse), werden unsere Waren immer von den amerikanischen und noch mehr von fernöstlichen Unternhmen konkurrenziert. Und die feuchten Träume einer deutschen Autoindistrie, jetzt mit Verträgen wie TTIP das grosse Geschäft zu machen sind halt nur Schäume ... denn der durchschnittliche Amerikaner kann sich deutsche Autos sowieso nicht mehr leisten.

Langfristig kann solcher Unsinn (den Merkel leider sowohl national als auch auf EU Ebene vertritt) nur in Sozailabbau und Verlust unseres Lebensstandards führen. Drum werden in der EU auch Billigländer (Spanien, Portugal, Griechenland) niedergehalten ... um sie entsprechend ausbeuten zu können. Deutschland hat sich ja bereits nach dem Yugoslawien-Krieg dort in grossem Maßstab als"Förderung" eingekauft, das Konzept wird jetzt mit den ärmeren EU Staaten ebenfalls durchgezogen, egal ob Tschechien, Polen, Rumänien, ....

Was aber leider für die rechen Europäischen Staaten langfristig Abstieg heisst. In Österreich sieht man den Absteig bereits sehr stark ... vom weitgehend autarken Staat noch vor dem 2. Weltkrieg in einen Subauftragnehmer (vorwiegend Deutschlands) und letztendlich in einen grossen Dienstleister (abhängig von good-will und der wirtschaftlichen Potenz der Anderen).
In Deutschland merkt man die Ansätze bereits genauso, Deutschland ist nur auf Grund seiner Größe stabiler und der Verfall dauert länger (hat sich aber mit der Wiedervereinigung stark beschleunigt).
 
Also das es dazu kommen wird, ist ziemlich sicher.

Ich wünsche dir denn mal trotzdem super gute Vorbereitungen für dein Meeting(y)

Hi!

Danke für die Links und das Interview auf KenFM.

Also dass es dazu kommen wird diese "regulatorische Kooperation" oder auch Kohärenz als sicher zu betrachten, unterschreibe ich mal nicht. So etwas lähmt für gewöhnlich.

Der Fortschritt ist allerdings hochgradig bedenklich, vor allem eben unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Man muss schon graben, um Infos zu finden.
 
Muss man erstmal auf der Zunge zergehen lassen ...... Demokratiefreier Raum, da mutet der von Colin Crouch geprägte Begriff Postdemokratie ja noch harmlos an .........

Starkes Interview, auch wenn ich Sprünge gemacht habe dabei. Ist eine sehr sachliche Beschreibung des Demokratiefreien Raumes Europa.

Auf Lobbyismus ist glaube ich nicht explizit eingegangen worden, es kann aber sein, dass ich genau das übersprungen habe.

Auf jeden Fall informativ und noch ernüchternder als ohnehin schon.
 
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Moin ins Forenrund, :)

anläßlich einer gewerkschaftlichen TOP-Liste als Vorbereitung für ein Meeting in 2018 bin ich im Netz auf folgendes aufmerksam geworden.


„Die Zukunft der Handelspolitik“

Das Ambiente war beeindruckend, die Botschaft unmissverständlich: „Regulatorische Kooperation ist die Zukunft der Handelspolitik“, sagte EU-Handelskommissarin Malmström im Mai 2015 beim EU-Japan Gipfel im ehrwürdigen Gebäude des mächtigen japanischen Wirtschaftsverbands KEIDANREN.


https://www.lobbycontrol.de/2017/11/handelspolitik-einhegung-der-demokratie-in-europa/

Globale Forderung der BusinessCommunity: Wir wollen Gesetze mitschreiben!
Jubel und Beifall bekommt Malmström dafür von Wirtschaftsverbänden weltweit. Ob vom Bundesverband der Deutschen Industrie, dem größten europäischen Arbeitgeberverband BusinessEurope, der US-Handelskammer oder eben dem japanischen Wirtschaftsverband KEIDANREN. Schließlich ist die regulatorische Kooperation für sie extrem wichtig. Wenn es nach dem Willen der Verbände geht, dann sollen sie künftig über diesen Mechanismus an Gesetzen mitschreiben, die sie selbst betreffen.

Im Prinzip ist es ja bereits so, nur eben verdeckt. Die Lobby als Vorzimmer des Parlaments sozusagen, jetzt wollen sie, die Lobbyisten, die Vertreter der Großkonzerne, ganz offiziell mitschreiben ... und zwar an Gesetzen, Verordnungen, Verpflichtungen, die sie selbst betreffen. All der Wind um TTIP und CETA hat dieses Geheimgremium, welches in Arbeit ist, fast unmerklich im Untergrund belassen.

Entscheidung den Parlamenten und der Öffentlichkeit entziehen
Regulatorische Kooperation geht aber noch einen Schritt weiter. Während sie die Vertreter internationaler Unternehmen einlädt, sich am Gesetzgebungsprozess zu beteiligen, lädt sie andere aus. Denn gesellschaftspolitisch zentrale Entscheidungen wie die Zulassung von Pestiziden, Datenschutzregeln und vieles mehr werden in internationale Expertengremien verlagert, die von Konzernlobbyisten beraten werden. Dies schwächt die Demokratie und unterbindet öffentliche Debatten. [...][/]

Und natürlich am besten fernab von so etwas wie Öffentlichkeit und bitte keine Diskussionen.

https://www.lobbycontrol.de/2017/11/handelspolitik-einhegung-der-demokratie-in-europa/

Was sagt Ihr dazu? Bin sehr interessiert an einer spannenden Diskussion.

:morgen:
Tatsächlich bin ich überfordert, das Thema voll und ganz intellektuell zu durchdringen. Vermutlich können das noch nicht einmal sämtliche Poliiker.
Ich glaube nicht, dass sich das noch stoppen lässt. Ein echter Widerstand scheitert an der gleichwertigen Vernetzung der europäischen Bürger. Zudem bin ich sicher, das die angeblichen Sicherheitsmaßnahmen gegen den Terror tatsächlich sich gegen die eigenen Bürger richtet, vielleicht war die Flüchtlingswelle sogar ein bewusst zugelassenes Hilfsmittel, jeglichen Widerstand der eigenen Bevölkerung brechen zu können. Snowden hat es uns deutlich gemacht, wie die Amis und wozu sie ihren Sicherheitsapparat eigentlich einsetzen, nämlich für die Wirtschaft und gegen die Bürger. Europa ist da nicht anders, nur besser getarnt.
Es ist längst zu spät, wir haben keine Chance.
 
Tatsächlich bin ich überfordert, das Thema voll und ganz intellektuell zu durchdringen. Vermutlich können das noch nicht einmal sämtliche Poliiker.

Da sist auch tatsächlich kaum noch möglich, somit "gewissenhafte" Arbeit die da in Sachen Geheimhaltung und Unterwanderung geleistet wurde.

Ich glaube nicht, dass sich das noch stoppen lässt. Ein echter Widerstand scheitert an der gleichwertigen Vernetzung der europäischen Bürger. Zudem bin ich sicher, das die angeblichen Sicherheitsmaßnahmen gegen den Terror tatsächlich sich gegen die eigenen Bürger richtet, vielleicht war die Flüchtlingswelle sogar ein bewusst zugelassenes Hilfsmittel, jeglichen Widerstand der eigenen Bevölkerung brechen zu können. Snowden hat es uns deutlich gemacht, wie die Amis und wozu sie ihren Sicherheitsapparat eigentlich einsetzen, nämlich für die Wirtschaft und gegen die Bürger. Europa ist da nicht anders, nur besser getarnt.
Es ist längst zu spät, wir haben keine Chance.

Europar ist in der Tat besser getarnt, im Interview ist es ja beschrieben, selbst als Europa-Parlamentarier kannst du kaum noch überblicken, was wie läuft. Und doch, es gibt sie, die Zellen des Widerstands und die Momente des Wachseins und aufgeben oder gar resignieren oder noch schlimmer abschotten und sich nur noch im eigenen schlückchenweise gut vorbereitenen und dann konsumierten Saft wälzen und zu schmoren, das wäre wahrlich keine Alternative.
 
Da sist auch tatsächlich kaum noch möglich, somit "gewissenhafte" Arbeit die da in Sachen Geheimhaltung und Unterwanderung geleistet wurde.



Europar ist in der Tat besser getarnt, im Interview ist es ja beschrieben, selbst als Europa-Parlamentarier kannst du kaum noch überblicken, was wie läuft. Und doch, es gibt sie, die Zellen des Widerstands und die Momente des Wachseins und aufgeben oder gar resignieren oder noch schlimmer abschotten und sich nur noch im eigenen schlückchenweise gut vorbereitenen und dann konsumierten Saft wälzen und zu schmoren, das wäre wahrlich keine Alternative.
Ja, es gibt Widerstand. Es gibt auch eine ganz tolle Frau, welche in Brüssel der Wirtschaft erfolgreich hier und da ein Stoppschild hingehalten hat, eine wahre Heldin, leider weiß ich den Namen nicht mehr.
Auch macht es ökonomisch Sinn, das wenigsten einige Menschen genug Geld haben, es kommt da von einigen aus der Wirtschaft selbst Kritik.

Industrie 4.0 macht allerdings 90% der Arbeitskräfte dort unnötig. Ich bin gespannt, wie man soviele Arbeitslose billig sich halten kann, vielleicht kann man sie beim Militär entsorgen, pfhh.
 
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Merkel als Hüterin der freien Welt zu postulieren ist für mich der blanke Hohn. Sie war damals in der DDR in in der Blockflötenpartei der CDU, was der SED gleichzusetzen war und hatte sehr guten Kontakt zur Stasi, war sogar mit einem Offizier dort gut befreundet. Das die CDU es überhaupt wagt, die Linke zu den nicht demokratischen Parteien wegen ihrer Vergangenheit zu zählen ist wirklich zynisch, die Ost-CDU war der gleiche Verein mit anderem Anstrich.
Aber das nur am Rande, pffh
 
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