Eskalation Seehofer vs. Merkel

Solche Kasperletheater werden in der Regel als Ablenkungsmanöver aufgeführt.
Damit man ja nicht so genau hinschaut. Gerade dann werden Schweinereinen beschlossen.

Beispiel 1.

https://lostineu.eu/jafta-schlaegt-ceta-und-keiner-hats-gemerkt/


Beispiel 2.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7657/

Diese Ablenkungsinzinierung ist der älteste Trick der Welt. Wenn also wieder solch ein Theater veranstaltet wird, wäre es vielleicht gar nicht so verkehrt, mal etwas tiefer zu recherchieren(y).
Den Grund dafür, findet man nämlich meisten doch sehr schnell.

Ja das ist leider so.
https://www.wiwo.de/politik/deutsch...e-werden-einfach-durchgedrueckt/10055928.html
Und auch in diesem Jahr, just zur Fußballweltmeisterschaft, wollten CDU und SPD mal eben schnell die staatlichen Zuschüsse für Parteien um 15%, in Euro: 25 Millionen, erhöhen. Immerhin handelt es sich um Steuergelder, die die Politiker sich für ihre Parteien genehmigen. Dagegen klagen jetzt die Oppositionsparteien.
Lohnerhöhungen von 15% wären für jeden Arbeitnehmer eine Sensation.
https://www.tagesschau.de/inland/parteien-finanzierung-101.html
 
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Ja das ist leider so.
https://www.wiwo.de/politik/deutsch...e-werden-einfach-durchgedrueckt/10055928.html
Und auch in diesem Jahr, just zur Fußballweltmeisterschaft, wollten CDU und SPD mal eben schnell die staatlichen Zuschüsse für Parteien um 15%, in Euro: 25 Millionen, erhöhen. Immerhin handelt es sich um Steuergelder, die die Politiker sich für ihre Parteien genehmigen. Dagegen klagen jetzt die Oppositionsparteien.
Lohnerhöhungen von 15% wären für jeden Arbeitnehmer eine Sensation.
https://www.tagesschau.de/inland/parteien-finanzierung-101.html

Selbst die FDP, man höre und staune, beteiligt sich an der Klage. Das hätte ich so nicht erwartet, es geht aber wohl eher um Opposition der Opposition wegen, so mein Eindruck dazu.
 
Oha, nächste Runde:

• Die Bundesregierung hat sich in einem Schreiben bei der EU-Kommission in Brüssel von Bundesinnenminister Seehofer distanziert.

• Seehofer hatte die EU-Kommission brieflich aufgefordert, in den Brexit-Verhandlungen Flexibilität walten zu lassen.

• Jedoch sei das "nicht die Position des Europäischen Rates einschließlich Deutschlands", hieß es von einer Sprecherin der EU-Kommission.

In einem ungewöhnlichen Schritt hat die Bundesregierung sich bei der EU-Kommission in Brüssel von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) distanziert. Mit einer brieflichen Intervention zu den Brexit-Verhandlungen habe Seehofer nicht die Haltung der Bundesregierung wiedergegeben, betonte die Ständige EU-Vertretung Deutschlands in einem Schreiben an die EU-Kommission, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. "Ich möchte klarstellen, dass es sich hierbei um ein in der Bundesregierung nicht abgestimmtes Schreiben handelt", heißt es in dem Brief des Leiters der politischen Abteilung der deutschen EU-Vertretung, Thomas Eckert, an das Büro des EU-Kommissars für Inneres, Dimitris Avramopoulos.


https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bundesregierung-stellt-seehofer-bloß/ar-AAzKz05?li=BBqg6Q9&ocid=mailsignout


Seehofer gibt sich wirklich alle Mühe, sich selbst zu demontieren, das ist ein Steilpass für die mit Sicherheit sehr vergnatzte Kanzlerin gewesen. Von wegen .....
 
Ja das ist leider so.
https://www.wiwo.de/politik/deutsch...e-werden-einfach-durchgedrueckt/10055928.html
Und auch in diesem Jahr, just zur Fußballweltmeisterschaft, wollten CDU und SPD mal eben schnell die staatlichen Zuschüsse für Parteien um 15%, in Euro: 25 Millionen, erhöhen. Immerhin handelt es sich um Steuergelder, die die Politiker sich für ihre Parteien genehmigen. Dagegen klagen jetzt die Oppositionsparteien.
Lohnerhöhungen von 15% wären für jeden Arbeitnehmer eine Sensation.
https://www.tagesschau.de/inland/parteien-finanzierung-101.html

Und wie soll ich das denn jetzt verstehen?

Leider ist das so?! Mit anderen Worten soll es wohl bedeuten, das es zwar nicht gut ist, aber man da eh nichts machen könnte? Was Quatsch wäre. Hast du das so in etwa gemeint?

Außerdem vergleichst du JEFTA wirklich mit einer Diätenerhöhung??? Die Diätenerhöhung greift jetzt allerdings seit dem 01. Juli 2018. Was angesichts der Armutsbekämpfung besonders bei den Kindern und den alten Menschen, dem bestehenden Pflegenotstand, maroder Schulen/Infrastruktur und fehlender Lehrer u.s.w eine riesen Sauerei ist.

Aber dennoch, mehr fällt dir dazu wirklich nicht ein?

22. Mai 2018 von Max Bank | 2 Kommentare

JEFTA stoppen: Offener Brief an Bundestagsabgeordnete
Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.
Während in Brüssel heute der Handelsministerrat über die Ende Juni anstehende Verabschiedung des EU-Japan Handelsabkommen diskutiert, ist es im Bundestag still geworden um die Handelspolitik. Gemeinsam mit dem Netzwerk Gerechter Welthandel fordern wir deshalb den Bundestag in einem offenen Brief dazu auf, sich mit dem problematischen Abkommen endlich kritisch auseinanderzusetzen. Zumindest von Grünen, Linke und SPD erwarten wir, dass sie eine stärkere Beteiligung des Bundestags an der Debatte um JEFTA einfordern. Diese Parteien hatten sich bereits bei anderen Handelsabkommen kritisch positioniert. Das JEFTA-Abkommen sollten sie in dieser Form nicht einfach so durchgehen lassen.

.]
https://www.lobbycontrol.de/2018/05/jefta-stoppen-offener-brief-an-bundestagsabgeordnete/
Unbedingt anschauen. Das Resultierende aus diesem Abkommen, welches das EU-Parlament zum Ende des Jahres noch zustimmen muss, folgt gleich nach diesem Aufruf.

foodwatch kritisiert „Trick“ der EU: Bundestag soll bei JEFTA-Handelsabkommen mit Japan übergangen werden – Eil-Appell an Bundestagspräsident Schäuble
Juli 5, 2018

[...„Im Schnellverfahren soll JEFTA am Bundestag und den nationalen Parlamenten vorbei beschlossen werden – das dürfen sich die Abgeordneten nicht gefallen lassen“, erklärte Lena Blanken von foodwatch. Die Verbraucherorganisation forderte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble auf, sich dafür einzusetzen, dass der Bundestag an der Entscheidung zu JEFTA beteiligt werde. Der deutsche Vertreter im EU-Ministerrat müsse seine Zustimmung zu dem Abkommen verweigern, solange es keine Abstimmung im Bundestag gäbe. Über eine E-Mail-Protestaktion unter www.jefta-aktion.foodwatch.de unterstützen bereits mehr als 35.000 Bürgerinnen und Bürger den Eil-Appell. ..]
http://welt.taibaweb.com/blog/2018/...eil-appell-an-bundestagspraesident-schaeuble/

Welche Regierung denn? Diese fremdgesteuerten Leutchen, die über alles hinweggehen, was der Bevölkerung wichtig ist, meinst du die? Wo wurde denn zum Wohle der Bevölkerung im Bundestag dazu debattiert? Hat man da Meinung der Menschen respektiert?! Zu mal es wirklich alle ganz einschneidend betrifft.

Und diese angebliche Suche nach Lösungen, das meinst du doch nicht wirklich ernst, oder? Oder doch?
Die Waffenxporte sprechen da nämlich eine ganz andere Sprache.

Dieser "Sturm im Wasserglas" hätte sich zu einem handfesten Orkan entwickeln können, der die Regierung sprengt.
Was es gebracht hat: endlich machen sich die Politiker mal ehrlich und suchen nach Lösungen in der Migrationsfrage. Vorher war das doch ein Thema, das keine Eile hatte. Es wurde brav vor sich hin gewurschtelt. Jetzt ist das immer noch ungelöste Thema auch wieder im Fokus der Öffentlichkeit.
Und wie man hört: Seehofer gibt nicht auf über nationale Alleingänge zu sprechen. Finde ich alles besser, als wieder das Tuch des Schweigens über das ganze Gewurschtel zu breiten.

Das Einzige was es gebracht hat, ist der Versuch der Ablenkung um noch mehr gegen den Willen der Bevölkerung und das gesellschaftliche Leben zu agieren.
Aufrüstung statt Abrüstung zum Beispiel. Auch dafür sind jetzt plötzlich Milliarden Euro da.


Der Zwei-Prozent-Konflikt
[..60 Milliarden Euro
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Wochenende erneut bekräftigt, den deutschen Wehretat bis 2024 "schrittweise" an den Wert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) "anzunähern". Zwei Prozent des deutschen BIP wären auf der Grundlage heutiger Wachstumsschätzungen laut einer Untersuchung der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im Jahr 2024 rund 85 Milliarden Euro - eine Steigerung von 2017 bis 2024 um 129 Prozent.[1] Weil eine so beispiellose Aufstockung des Militärhaushalts derzeit als kaum durchsetzbar gilt, hat die Kanzlerin ihre Ankündigung auf die "Annäherung" an diesen Wert beschränkt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält allerdings eine Erhöhung auf 1,5 Prozent des BIP im Jahr 2024 für möglich; das wären voraussichtlich 60 Milliarden Euro. ...]
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7664/

Wenn also diese leblose Politik vergessene ,,Regierung" warum auch immer auseinander brechen sollte, dann gäbe es eeeendlich einen lebenden Neuanfang! Und dann wird auch endlich wieder Politik mit und für den Menschen gemacht werden können.


Gerechter Welthandel statt JEFTA-Freihandelsabkommen
Im Wortlaut von Klaus Ernst, 06. Juli 2018
on Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Die Bundesregierung sollte das Freihandelsabkommen mit Japan im Ministerrat ablehnen. Trumps Politik muss ein gerechter Welthandel entgegengesetzt werden, keine weitere Liberalisierungsagenda auf Kosten der Bevölkerung und ihrer berechtigten Schutzinteressen.

Am 6. Juli wird im schriftlichen Umlaufverfahren die Zustimmung der Ratsmitglieder zum Beschluss zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) eingesammelt. Am 11. Juli werden die beiden Vertragspartner auf dem Japan-EU Gipfel das Abkommen unterzeichnen. JEFTA wird nur auf EU-Ebene beschlossen und nicht in den einzelnen nationalen Parlamenten abgestimmt. Der Investitionsschutz wird – gezielt – in einem separaten Abkommen verhandelt, damit keine rein mitgliedstaatlichen Zuständigkeiten berührt werden und das Abkommen als EU-only Abkommen durchgeht. Die Einwirkung auf nationaler Ebene wird damit bewusst erschwert, die EU-Handelspolitik weiter entdemokratisiert. ...]

[..Wer seiner Missbilligung dieser Art von Handelspolitik noch Ausdruck verleihen mag, kann hier unterschreiben. ...] (Von mir fettmarkiert)
https://www.linksfraktion.de/themen...r-welthandel-statt-jefta-freihandelsabkommen/
 
Ja das ist leider so.
https://www.wiwo.de/politik/deutsch...e-werden-einfach-durchgedrueckt/10055928.html
Und auch in diesem Jahr, just zur Fußballweltmeisterschaft, wollten CDU und SPD mal eben schnell die staatlichen Zuschüsse für Parteien um 15%, in Euro: 25 Millionen, erhöhen. Immerhin handelt es sich um Steuergelder, die die Politiker sich für ihre Parteien genehmigen. Dagegen klagen jetzt die Oppositionsparteien.
Lohnerhöhungen von 15% wären für jeden Arbeitnehmer eine Sensation.
https://www.tagesschau.de/inland/parteien-finanzierung-101.html

Liebe @Gabi0405 ,
wir Beide wissen umeinander genau bescheid;). Stimmt´s?!
Aber die Qualität dessen wird sich ändern.

Aber um mal bei der Esoterik und auch diesem Thema entsprechend zu bleiben, ist die Zeit der Machtkämpfe vorbei. Diese Zeitqualität neutralisiert Machtkämpfe genau so wie die angewandte psychologische Kriegsführung. Es wird da weder Verlierer noch Gewinner geben. Nur Menschen die nicht glücklich sind und zum Umdenken angehalten sind.

In dieser Zeit, geht es darum, sich die Summe Fehler aus der Vergangenheit zu betrachten und diese gerade jetzt genau nicht zu wiederholen. Sondern sie sogar ins Positive aufzulösen.

Es geht darum, endlich zu verstehen, das wir leben um des Lebens Willen.
Es geht darum, ob wir mit unseren Mitmenschen leben, auf sie achten, sie respektieren und ihnen zu hören.
Es geht darum, ob wir die Verantwortung unserer Natur gegenüber sehen und sie dem entsprechend auch nachkommen.
Der Egoismus verliert an Kraft. Auch wenn er manchmal mit viel Charme und auch ohne böse Hintergedanken gelebt wird.

Es sind wieder die Babys, die Tiere, überhaupt alles Leben was an Kraft und an wundervoller Ausstrahlung gewinnen werden.
Es wird in dem gesellschaftliche Leben ein stärkeres Miteinander geben und an Zusammenhalt, Spürsinn, Empathie und Zugewandtheit immer mehr zunehmen.

Politische Begrifflichkeiten wie Rechts, Links, Mitte und Co werden immer mehr in den Hintergrund treten und rücken.

Unsere Nachkommen, also unsere ungeborenen und geboren Kinder werden in ihrer Präsenz immer stärker und strahlender. Es geht wieder darum, ihnen eine Welt zu breiten, in der sie leben und zu lieben vermögen.

All das keimt immer mehr auf. Und all das wird gerade vielleicht nicht wissend warum das so ist, regelrecht hungrig begrüsst.

Und glaub mir, die entsprechenden Herrschaften und ihr Gefolge wissen darum auch sehr genau bescheid.
Daher auch die Eile in dem Versuch der Umsetzung, die all dem gegenüberstehen.

Es ist an der Zeit sich wieder die Namen der Menschen zu merken. Und die Namen der Unternehmen/ ausschließlichen Profit-Unternehmungen, die sich dem entziehen wollen weniger in den Fokus zu nehmen. Anonymität und Spaltung war gestern.

Darum liebe Gabi :) ich habe keine Lust und auch kein Sinn mehr für diese Art von Kämpfen.
Vielleicht begegnen auch wir Beide uns anders:blume::)?

In diesem Sinne grüsse ich Dich ganz lieb*!
 
Dann schauen wir mal, wie JEFTA heute in der EU entschieden wird. Deine Zuversicht @Sunnythecat teile ich nicht ganz so. :)
:)Ja genau, dann schauen wir mal. 580 000 haben jetzt schon gegen dieses Abkommen, das seit 2013 im Geheimen verhandelt worden ist, unterzeichnet!
Das ist schon mal seeehr gut(y)

Das was ich beschrieben habe, ist die Qualität der angebrochenen Zeit.
Im kleinen kennen das die Meisten von uns. Als Beispiel: Jahre lang kann man sich kaum einen Zweizeiler merken und plötzlich zieht es einen ins Studium. Ohne das es dafür einen Einfluss von Außen gegeben hat, scheint einem die Zeit jetzt einfach günstig dafür zu sein.

Oder man ist Jahre lang eine Karriere erfolgreich nachgegangen und plötzlich zieht es einen komplett in eine ganz andere Lebensweise. Und plötzlich findet man sich jahrelang auf Wanderschaft wieder.
So in der Art kann man sich das vorstellen.

Diese Zeitqualität gibt es im Kleinen, als auch halt im Großen. Und diese ,,Große" Qualität wechselt langsam aber doch auch recht spürbar und betrifft dann fast alle Menschen.

Wenn man es (noch) nicht so fühlen kann, kann die Astrologie es aber sichtbar machen. Sie kann auch anzeigen was begünstigt wird und was sonst noch so in etwa anstehen könnte.

Deine Zuversicht @Sunnythecat teile ich nicht ganz so. :)
Das du die Zuversicht nicht so teilen kannst, kann ich gut nachvollziehen.

Aber diese Zeit begünstigt den Zusammmenhalt und das wird auch notwendig sein.
Denn es drehen einfach alle ,,Regierungschefs" am Rad.

In Österreicht soll jetzt trotz fortschreitender Digitalisierung und Automatisierung die 60 Stunden-Woche durchgedrückt werden. Anno 1700:cautious:
Allein dabei ist es schon notwendig geschlossen gegen diesen Irrwitz vorzugehen.
Und da ist der Zusammenhalt auch sehr notwendig:grouphug:.
Beispiele gäbe es aus fast jedem Land da mehr als genug.
Aber da erzähle ich dir ja nichts Neues;). Du bist da ja bestens informiert(y):).

Ganz lieben Gruss:winken5:*!
 
Und wie soll ich das denn jetzt verstehen?

Leider ist das so?! Mit anderen Worten soll es wohl bedeuten, das es zwar nicht gut ist, aber man da eh nichts machen könnte? Was Quatsch wäre. Hast du das so in etwa gemeint?

Außerdem vergleichst du JEFTA wirklich mit einer Diätenerhöhung??? Die Diätenerhöhung greift jetzt allerdings seit dem 01. Juli 2018. Was angesichts der Armutsbekämpfung besonders bei den Kindern und den alten Menschen, dem bestehenden Pflegenotstand, maroder Schulen/Infrastruktur und fehlender Lehrer u.s.w eine riesen Sauerei ist.

Aber dennoch, mehr fällt dir dazu wirklich nicht ein?
Hallo sunnythecat,
"es ist wohl so" soll genau das heissen, was es heisst: nämlich das die Politiker durchaus zu taktisch günstigen Zeitpunkten Beschlüsse und Gesetze beschließen, nämlich dann, wenn für das Volk andere Dinge, wie z.b. Fußball, wichtiger sind, als das verfolgen politischer Debatten. Dabei gehts ja nicht Beschlüsse, die etwa den Steuerzahler entlasten könnten, sondern in der Regel, werden Beschlüsse gefasst, die den Steuerzahler belasten oder zumindest viel Geld kosten, wie die Erhöung der Parteienzuschüsse (damit sind nicht die Diäten gemeint).
Und ja, es ist nicht gut - aber ich habe keine Idee, wie so eine Praxis unterbunden werden könnte.
Wie kommst du dazu mir einen Vergleich zwischen JEFTA und einer Diätenerhöhung unterzuschieben.
Im überigen habe ich nie über Diätenerhöhung geschrieben. Lies wenigstens genau.
Zu JEFTA habe ich mich noch überhaupt nicht geäußert, weil ich mich damit bisher noch nicht beschäftigt habe.
So weit erstmal.......
 
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Und ja, es ist nicht gut - aber ich habe keine Idee, wie so eine Praxis unterbunden werden könnte.

Wir haben das Problem, dass wir eine Regierungsgilde haben, die sich ihre Gesetze selber beschließt. Und natürlich nicht zu ihrem Nachteil oder zum Nachteil ihrer Geldgeber. Die Aufgabe eines Politikers ist heute nicht mehr, verfassungsgemäße Entscheidungen für das Volk zu treffen, sondern dem Volk plausibel Entscheidungen für seine Lobbys zu erklären.

Ein Modell wie man das demokratisch beheben könnte wäre z.B. ein Volkstribunal, d.h. eine Organisation aus dem Volk, die die Regierung überwacht (etwas, was aus naheliegenden historischen Gründen nicht eingeführt wurde), und nur die Aufgabe hat Politiker zu sanktionieren, wenn sie gegen den Willen des Volkes (entsprechend Verfassung, "das Recht geht vom Volk aus") verstoßen. Also ein Gerichtshof in dem es keinen Schutz für Politiker gibt. Alles andere, inklusive sämtlicher U-Ausschüsse ist eh nur eine Farce.
 
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