Ja das ist leider so.
https://www.wiwo.de/politik/deutsch...e-werden-einfach-durchgedrueckt/10055928.html
Und auch in diesem Jahr, just zur Fußballweltmeisterschaft, wollten CDU und SPD mal eben schnell die staatlichen Zuschüsse für Parteien um 15%, in Euro: 25 Millionen, erhöhen. Immerhin handelt es sich um Steuergelder, die die Politiker sich für ihre Parteien genehmigen. Dagegen klagen jetzt die Oppositionsparteien.
Lohnerhöhungen von 15% wären für jeden Arbeitnehmer eine Sensation.
https://www.tagesschau.de/inland/parteien-finanzierung-101.html
Und wie soll ich das denn jetzt verstehen?
Leider ist das so?! Mit anderen Worten soll es wohl bedeuten, das es zwar nicht gut ist, aber man da eh nichts machen könnte? Was Quatsch wäre. Hast du das so in etwa gemeint?
Außerdem vergleichst du JEFTA wirklich mit einer Diätenerhöhung???
Die Diätenerhöhung greift jetzt allerdings seit dem 01. Juli 2018. Was angesichts der Armutsbekämpfung besonders bei den Kindern und den alten Menschen, dem bestehenden Pflegenotstand, maroder Schulen/Infrastruktur und fehlender Lehrer u.s.w eine riesen Sauerei ist.
Aber dennoch, mehr fällt dir dazu wirklich nicht ein?
22. Mai 2018 von Max Bank |
2 Kommentare
JEFTA stoppen: Offener Brief an Bundestagsabgeordnete
Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.
Während in Brüssel heute der Handelsministerrat über die Ende Juni anstehende Verabschiedung des EU-Japan Handelsabkommen diskutiert, ist es im Bundestag still geworden um die Handelspolitik. Gemeinsam mit dem Netzwerk Gerechter Welthandel fordern wir deshalb den Bundestag in einem
offenen Brief dazu auf, sich mit dem problematischen Abkommen endlich kritisch auseinanderzusetzen. Zumindest von Grünen, Linke und SPD erwarten wir, dass sie eine stärkere Beteiligung des Bundestags an der Debatte um JEFTA einfordern. Diese Parteien hatten sich bereits bei anderen Handelsabkommen kritisch positioniert. Das JEFTA-Abkommen sollten sie in dieser Form nicht einfach so durchgehen lassen.
.]
https://www.lobbycontrol.de/2018/05/jefta-stoppen-offener-brief-an-bundestagsabgeordnete/
Unbedingt anschauen. Das Resultierende aus diesem Abkommen, welches das EU-Parlament zum Ende des Jahres noch zustimmen muss, folgt gleich nach diesem Aufruf.
foodwatch kritisiert „Trick“ der EU: Bundestag soll bei JEFTA-Handelsabkommen mit Japan übergangen werden – Eil-Appell an Bundestagspräsident Schäuble
Juli 5, 2018
[...
„Im Schnellverfahren soll JEFTA am Bundestag und den nationalen Parlamenten vorbei beschlossen werden – das dürfen sich die Abgeordneten nicht gefallen lassen“, erklärte Lena Blanken von foodwatch. Die Verbraucherorganisation forderte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble auf, sich dafür einzusetzen, dass der Bundestag an der Entscheidung zu JEFTA beteiligt werde. Der deutsche Vertreter im EU-Ministerrat müsse seine Zustimmung zu dem Abkommen verweigern, solange es keine Abstimmung im Bundestag gäbe. Über eine E-Mail-Protestaktion unter
www.jefta-aktion.foodwatch.de unterstützen bereits mehr als 35.000 Bürgerinnen und Bürger den Eil-Appell. ..]
http://welt.taibaweb.com/blog/2018/...eil-appell-an-bundestagspraesident-schaeuble/
Welche Regierung denn? Diese fremdgesteuerten Leutchen, die über alles hinweggehen, was der Bevölkerung wichtig ist, meinst du die? Wo wurde denn zum Wohle der Bevölkerung im Bundestag dazu debattiert? Hat man da Meinung der Menschen respektiert?! Zu mal es wirklich alle ganz einschneidend betrifft.
Und diese angebliche Suche nach Lösungen, das meinst du doch nicht wirklich ernst, oder? Oder doch?
Die Waffenxporte sprechen da nämlich eine ganz andere Sprache.
Dieser "Sturm im Wasserglas" hätte sich zu einem handfesten Orkan entwickeln können, der die Regierung sprengt.
Was es gebracht hat: endlich machen sich die Politiker mal ehrlich und suchen nach Lösungen in der Migrationsfrage. Vorher war das doch ein Thema, das keine Eile hatte. Es wurde brav vor sich hin gewurschtelt. Jetzt ist das immer noch ungelöste Thema auch wieder im Fokus der Öffentlichkeit.
Und wie man hört: Seehofer gibt nicht auf über nationale Alleingänge zu sprechen. Finde ich alles besser, als wieder das Tuch des Schweigens über das ganze Gewurschtel zu breiten.
Das Einzige was es gebracht hat, ist der Versuch der Ablenkung um noch mehr gegen den Willen der Bevölkerung und das gesellschaftliche Leben zu agieren.
Aufrüstung statt Abrüstung zum Beispiel. Auch dafür sind jetzt plötzlich Milliarden Euro da.
Der Zwei-Prozent-Konflikt
[..60 Milliarden Euro
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Wochenende erneut bekräftigt, den deutschen Wehretat bis 2024 "schrittweise" an den Wert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) "anzunähern". Zwei Prozent des deutschen BIP wären auf der Grundlage heutiger Wachstumsschätzungen laut einer Untersuchung der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im Jahr 2024 rund 85 Milliarden Euro -
eine Steigerung von 2017 bis 2024 um 129 Prozent.[1] Weil eine so beispiellose Aufstockung des Militärhaushalts derzeit als kaum durchsetzbar gilt, hat die Kanzlerin ihre Ankündigung auf die "Annäherung" an diesen Wert beschränkt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält allerdings eine Erhöhung auf 1,5 Prozent des BIP im Jahr 2024 für möglich; das wären voraussichtlich 60 Milliarden Euro. ...]
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7664/
Wenn also diese leblose Politik vergessene ,,Regierung" warum auch immer auseinander brechen sollte, dann gäbe es eeeendlich einen lebenden Neuanfang! Und dann wird auch endlich wieder Politik mit und für den Menschen gemacht werden können.
Gerechter Welthandel statt JEFTA-Freihandelsabkommen
Im Wortlaut von Klaus Ernst, 06. Juli 2018
on
Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Die Bundesregierung sollte das Freihandelsabkommen mit Japan im Ministerrat ablehnen. Trumps Politik muss ein gerechter Welthandel entgegengesetzt werden, keine weitere Liberalisierungsagenda auf Kosten der Bevölkerung und ihrer berechtigten Schutzinteressen.
Am 6. Juli wird im schriftlichen Umlaufverfahren die Zustimmung der Ratsmitglieder zum Beschluss zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) eingesammelt. Am 11. Juli werden die beiden Vertragspartner auf dem Japan-EU Gipfel das Abkommen unterzeichnen. JEFTA wird nur auf EU-Ebene beschlossen und nicht in den einzelnen nationalen Parlamenten abgestimmt. Der Investitionsschutz wird – gezielt – in einem separaten Abkommen verhandelt, damit keine rein mitgliedstaatlichen Zuständigkeiten berührt werden und das Abkommen als EU-only Abkommen durchgeht. Die Einwirkung auf nationaler Ebene wird damit bewusst erschwert, die EU-Handelspolitik weiter entdemokratisiert. ...]
[..Wer seiner Missbilligung dieser Art von Handelspolitik noch Ausdruck verleihen mag, kann hier unterschreiben. ...] (Von mir fettmarkiert)
https://www.linksfraktion.de/themen...r-welthandel-statt-jefta-freihandelsabkommen/