Die Abschaffung des Postgeheimnis

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ann.
nur kurz erinnere, daß es nicht ums Ausschnüffeln von privaten Geheimnissen geht, die in Briefen geschrieben werden, sondern um illegale Dinge, die per Post verschickt werden.
Kurze Erinnerung..

Es geht um fest verschlossen Post, die nicht staatliche Unternehmen "auf Verdacht" öffnen und kontrollieren dürfen. Es gibt einen Grund warum Wohnungen, Autos und ahnliches nur von der Polizei und mit Beschluss durchsucht werden dürfen. Du lässt ja auch keinen Hausmeister in deine Wohnung, nur weil der glaubt, vielleicht, könnte ja sein, etwas seltsames meint zu glauben gerochen zu haben. Die Post, DHL, Hermes etc sind keine Staatsorgane und sollte sich nicht das Recht haben.

Wir sind nicht in der DDR, wo Briefe auf " Verdacht" geöffnet wurden. Wenn du das trotz allem OK findest, in Nord Korea und anderen ähnlich demokratischen Ländern wird das gerne noch getan.
 


Im Kampf gegen den illegalen Online-Handel mit Drogen, Waffen und nicht zugelassenen Arzneimitteln drängt Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) auf die Lockerung des Postgeheimnisses.

Vor allem Drogen und Waffen werden oft mit der Post verschickt. Wenn die Postdienstleister verdächtige Sendungen melden und damit eine Strafverfolgung ermöglichen, laufen sie nach aktuellem Recht Gefahr, das Postgeheimnis zu verletzen. Hier brauchen wir eine Gesetzesänderung“, sagte Eisenreich zu FOCUS Online.

https://www.focus.de/politik/gerich...-und-waffenhaendler-zu-jagen_id_10791294.html


ist ja interessant zu lesen...

wie oft? wäre meine naive Frage in dem Zusammenhang gewesen,
und wenn man es schon so genau weiß, wieso hat man es die ganze Zeit
denn zugelassen?? wem passte es? und warum gerade jetzt nicht mehr?

nicht dass ich speziell in solchen Fällen was dagegen hätte
etwas genauer zu wissen würde ich es aber schon gerne







 
Unsere Welt ist voller Gefahren und in Zukunft wird es Menschen geben die sich sich gegen eine Veränderung extrem werden wehren wollen den diese Veränderung ist nicht gut für sie aber gut für uns und gut für die ganze Welt.

Die Zeiten werden hart und ich finde die Maßnahmen angemessen wer sich nicht auf die falsche Seite stellt der hat nichts zu befürchten und wird nichts davon merken.

Und sonst dank, mein Gott, jeder der will kann raus finde wer was bestellt,also mir ist es egal ob meine Pakete oder Briefe geöffnet werden ich habe nichts zu verbergen, genauso wie es mir egal ist das man mixhsobald ich online wie ei. Offenes buch lesen kann... Es gibt schlimmeres..
 
Die Zeiten werden hart und ich finde die Maßnahmen angemessen wer sich nicht auf die falsche Seite stellt der hat nichts zu befürchten und wird nichts davon merken.

Und sonst dank, mein Gott, jeder der will kann raus finde wer was bestellt,also mir ist es egal ob meine Pakete oder Briefe geöffnet werden ich habe nichts zu verbergen, genauso wie es mir egal ist das man mixhsobald ich online wie ei. Offenes buch lesen kann... Es gibt schlimmeres..

Was ein Unsinn. Es kam noch nie darauf an, was jemand zu verbergen hat, sondern wie viel Arbeit ein andere investiert, um aus den vorhandenen Informationen kompromittierenden Beweise zu erfinden.
 
Damals hiess es DDR, da hatte auch keiner was zu befürchten, der nichts zu verbergen hatte. Davor hatte auch niemand etwas zu fürchten, der nichts zu verbergen hatte.

Wir bewegen uns heute wieder in diese Richtung. Es wird natürlich in Richtung Waffen und Drogen verkauft, doch das ist nur die Verpackung des neuen Gesetzes, die soll schön sein um jedem zu gefallen. Es geht dann in eine ganz andere Richtung weiter. Es wird ganz vorsichtig eine nach der anderen Scheibe Salami vom Brot genommen, bis am Ende ein leeres Brot über bleibt.
 
Damals hiess es DDR, da hatte auch keiner was zu befürchten, der nichts zu verbergen hatte. Davor hatte auch niemand etwas zu fürchten, der nichts zu verbergen hatte.

Wir bewegen uns heute wieder in diese Richtung. Es wird natürlich in Richtung Waffen und Drogen verkauft, doch das ist nur die Verpackung des neuen Gesetzes, die soll schön sein um jedem zu gefallen. Es geht dann in eine ganz andere Richtung weiter. Es wird ganz vorsichtig eine nach der anderen Scheibe Salami vom Brot genommen, bis am Ende ein leeres Brot über bleibt.

Genau das sehe ich auch kommen dazu muss man kein VT sein oder Hellseher, es reicht mit offenen Augen durch das Leben zu gehen.
 
Damit ist das Postgeheimnis Geschichte und jeder Postbote und andere sehr vertrauenswürdige Scheinselbständige mit Knebelvertrag, darf jetzt Deine Post öffnen, bei "Verdacht"










Immer wieder fänden Postarbeiter:innen durch Zufall, etwa wenn sie Empfänger:innen ermitteln, Drogen. Mit der Begründung, so den Darknet-Drogen-Versandhandel einschränken zu wollen, schränkt der Bundestag das Postgeheimnis ein.

Seit diesem Freitag beschneidet eine Änderung im Postrecht das im Grundgesetz verankerte Postgeheimnis: Wenn Beschäftigte von Postdienstleistungsunternehmen zukünftig ein Paket bearbeiten, das ihnen – nach nicht weiter bestimmten – „tatsächlichen Anhaltspunkten“ verdächtig erscheint, sind sie zukünftig verpflichtet, die gesamte Postsendung an Strafverfolgungsbehörden zu übergeben.

Bisher hatten Beschäftigte lediglich die Befugnis, „inkriminierte“ (also nicht legale) Güter zu übergeben, wenn sie durch Zufall aufgefallen waren. Andere Bestandteile der Postsendung unterlagen weiterhin dem Postgeheimnis.

Durch die Gesetzesänderung ist das nun nicht mehr so, wenn Postbeschäftigte Inhalte vermuten müssen, die gegen eines der folgenden Gesetze verstoßen: Betäubungsmittel-, Arzneimittel- oder Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, Grundstoffüberwachungsgesetz, Anti-Doping-Gesetz, Waffengesetz und Sprengstoffgesetz.

Bisher ergeben sich z.B. Zufallsfunde, wenn ein Paket nicht zugestellt werden kann oder beschädigt ist. Einem Bericht von businessinsider.de zufolge könnte zukünftig schon der Geruch ein „tatsächlicher Anhaltspunkt“ für einen Verdacht sein.

Sowohl Sprengstoff als auch viele synthetische Drogen werden in aller Regel von ausgebildeten Spürhunden erschnüffelt, da sie keinen starken Eigengeruch verströmen. Inwieweit auch Beschäftigte von Postdienstleister:innen über derart feine Geruchssinne verfügen, ist nicht näher erläutert.

Bis zu 500.000 Euro Strafe
Die Motivation für Postbeschäftigte, lieber ein Paket oder Päckchen mehr anzuzeigen als eines zu wenig, ergibt sich dabei aus der drohenden Geldstrafe: sollten Beschäftigte verdächtige Päckchen nämlich nicht melden, droht dem Postunternehmen eine Geldbuße von bis zu 500.000 Euro.

https://perspektive-online.net/2021/02/neues-im-postrecht-bundestag-schraenkt-postgeheimnis-ein/


Nun ja... Bedenkt man, dass schon seit langem per neuem Ermäch.... äh... Infektionsschutzgesetz sowohl das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, als auch die Unverletzbarkeit der Wohnung usw. abgeschafft wurden... fällt das dann jetzt noch wirklich ins Gewicht?

:whistle:

Gruß, Eldrid
 
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Was ein Unsinn. Es kam noch nie darauf an, was jemand zu verbergen hat, sondern wie viel Arbeit ein andere investiert, um aus den vorhandenen Informationen kompromittierenden Beweise zu erfinden.

Und nicht nur kompromittierende Beweise zu (er)schaffen die den Menschen dann erpressbar machen, ich habe z.b sehr wohl etwas zu verbergen: mein Privatleben nämlich. Dhl und Co, geht es einen feuchten an, ob ich ein Bett kaufe oder eben das Luxuspaket, von Eis de. weil ich mal wieder richtig Action im Bett haben will. Briefe und Pakete nach Ermessen einfach zu öffnen, ist unter aller Sau und verletzt das Recht auf angemessenen Privatsphäre.

Wenn keine "Gefahr im Verzug" ist, sind Post, Wohnung und andere Privaträume/sachen Tabu für öffentliche und fremde Stellen, ich brauche kein neues Nordkorea wegen der Paranoia gewisser mächtiger Leute.
 
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