der Fall Julian Assange

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Verhindert die Auslieferung von Julian Assange an die USA!
Free Julian Assange before it is too late. Stop USA extradition!


ALLE WICHTIGEN RECHTSFRAGEN IM FALL VON JULIAN ASSANGE UND DEM AUSLIEFERUNGSANTRAG DER USA WERDEN HIER BEANTWORTET :

LTO - Legal Tribune Online @ https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/interview-auslieferung-julian-assange-grossbritannien-usa/ . PERMALINK: https://www.lto.de/persistent/a_id/40383/ :

ZITAT ENDE.

Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange

"Ich wage keine Prognose"

Interview von Tanja Podolski

[ Autor: https://www.lto.de/autoren/name/tanja-podolski/ ]

20.02.2020

[ FOTO: Ein mit der USA Flagge geknebelter Julian Assange.
picture alliance / AP Photo]


Am Montag [ 24.02.2020 ] beginnt die Anhörung zum Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer, der seit über neun Monaten in Haft sitzt und laut UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer psychologischer Folter ausgesetzt ist. Im Gespräch mit Wolfgang Kaleck über den anstehenden Prozess. [ Langes / Detailliertes Interview. ]

LTO: Herr Kaleck, am Montag beginnt das Anhörungsverfahren um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange von Großbritannien in die USA. Können Sie den anstehenden Prozesses kurz skizzieren?


Wolfgang Kaleck: Vor dem Woolwich Crown Court, ein Strafgericht, welches dem Belmarsh-Gefängnis angegliedert ist, in dem Assange inhaftiert ist, wird darüber verhandelt, ob Großbritannien Julian Assange wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe in die USA ausliefern kann. Dabei stellen sich eine Vielzahl von tatsächlichen Fragen, aber auch viele Rechtsfragen.

[ ……… ]


Wolfgang Kaleck ist Mitbegründer und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und ist in Berlin als Rechtsanwalt zugelassen.

ZITAT ENDE.

PERMALINK: Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange: "Ich wage keine Prognose" . In: Legal Tribune Online, 20.02.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/40383/ (abgerufen am: 22.02.2020 )
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ALLE WICHTIGEN RECHTSFRAGEN IM FALL VON JULIAN ASSANGE UND DEM AUSLIEFERUNGSANTRAG DER USA WERDEN HIER BEANTWORTET :

LTO - Legal Tribune Online @ https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/interview-auslieferung-julian-assange-grossbritannien-usa/ . PERMALINK: https://www.lto.de/persistent/a_id/40383/ :

ZITAT ENDE.

Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange

"Ich wage keine Prognose"

Interview von Tanja Podolski

[ Autor: https://www.lto.de/autoren/name/tanja-podolski/ ]

20.02.2020

[ FOTO: Ein mit der USA Flagge geknebelter Julian Assange.
picture alliance / AP Photo]


Am Montag [ 24.02.2020 ] beginnt die Anhörung zum Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer, der seit über neun Monaten in Haft sitzt und laut UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer psychologischer Folter ausgesetzt ist. Im Gespräch mit Wolfgang Kaleck über den anstehenden Prozess. [ Langes / Detailliertes Interview. ]

LTO: Herr Kaleck, am Montag beginnt das Anhörungsverfahren um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange von Großbritannien in die USA. Können Sie den anstehenden Prozesses kurz skizzieren?


Wolfgang Kaleck: Vor dem Woolwich Crown Court, ein Strafgericht, welches dem Belmarsh-Gefängnis angegliedert ist, in dem Assange inhaftiert ist, wird darüber verhandelt, ob Großbritannien Julian Assange wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe in die USA ausliefern kann. Dabei stellen sich eine Vielzahl von tatsächlichen Fragen, aber auch viele Rechtsfragen.

[ ……… ]


Wolfgang Kaleck ist Mitbegründer und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und ist in Berlin als Rechtsanwalt zugelassen.

ZITAT ENDE.

PERMALINK: Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange: "Ich wage keine Prognose" . In: Legal Tribune Online, 20.02.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/40383/ (abgerufen am: 22.02.2020 )
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Sehr klarer ung guter Artikel, danke :)
 
Mal abgesehen von der unglaublichen Sauerei, die eine immer schwächer werdende Demokratie hier vom Leder zieht hätte eine , bzw. wird eine Verurteilung Julian Assanges Folgen haben für eine zukünftige Kontrolle des Staatswesens, um nicht zu sagen, davon kann keine Rede mehr sein. Wenn es sogar verboten sein soll, geheime Quellen zu nutzen, kann der Dämon seine Unglaublichkeiten völlig hemmungslos durchziehen, da noch weniger offenbar wird. Nicht zu fassen, das nicht die Sauereien geächtet und verfolgt werden, sondern diejenigen, welche sie ans Tageslicht bringen. Mal abgesehen von einer etwas zu großen Selbstverliebtheit von Assange, die seine Motivationen teilweise angetrieben haben, hat er auch dem letzten Gläubigen an einem vermeintlich moralischen Westen gezeigt, das auf unserer Seite die größeren Arschlöcher sitzen. So lange wir solche Menschen verurteilen, anstatt sie als leuchtende Vorbilder zu verehren, darf keiner mehr mit dem Finger auf andere Länder zeigen.
 
hat er auch dem letzten Gläubigen an einem vermeintlich moralischen Westen gezeigt, das auf unserer Seite die größeren Arschlöcher sitzen.

Und ist es nicht interessant, welche politischen Diskussionen in der Öffentlichkeit geführt und forciert werden? Oder welche eben nicht?

Da läuft einiges neben der Spur und fühlt sich schlicht falsch, geheuchelt und als immerwährende politische Ablenkungsmanöver an.
 
Zuletzt bearbeitet:
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QUELLE:
https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/doku-assange-ueberwacher-102.html :


ZITAT ANFANG.

ARD - Das ErsteReportage und Dokumention
[ Das nur im Google-Index hierzu angegebene Datum ist: Samstag, 20. Februar 2020 ]

[ Die Autorin, die / Der Autor, der diesen Text formuliert hat ist im
ORIGINAL dieser Reportage leider nicht angegeben; darum kann ich auch hier darüber keine Angaben machen. ]

Sendungsübersicht


Julian Assange – Die Überwacher

Was für ein Unternehmen ist UC-Global?

UC-Global ist eine spanische Sicherheitsfirma mit Sitz in Jerez de la Frontera, Südspanien. Zu ihren Kunden gehörten Prominente wie der US-Milliardär und Trump-Unterstützer Sheldon Adelson oder der ehemalige Präsident von Ecuador, Rafael Correa. Die Firma bietet neben dem Personenschutz auch die Sicherung von Frachtschiffen oder Fabriken an. Geschäftsführer der Firma ist der ehemalige Elite-Soldat David Morales. Bekannt wurde das Unternehmen, weil es Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London beschützt und gleichzeitig überwacht hat.

Was war der Auftrag?

Das Unternehmen sollte anfangs vor allem für die Sicherheit von Julian Assange sowie der Botschaftsmitarbeiter sorgen. Später wurde die Firma von der ecuadorianischen Regierung auch damit beauftragt, Assange und seine Gäste zu überwachen. Dokumente, die NDR und WDR einsehen konnten, zeigen, dass von vielen Besuchern die Pässe sowie ihre Telefone und Laptops fotografiert, Passwörter und Textnachrichten abgeschrieben wurden. Darüber hinaus hat UC-Global Video- und Audioaufnahmen von Julian Assange und seinen Besuchern angefertigt. Von den Überwachungsmaßnahmen waren auch Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte, Abgeordnete und Journalisten betroffen.

Was wird dem Unternehmen vorgeworfen?

UC-Global-Geschäftsführer David Morales wird unter anderem vorgeworfen, mit seiner Firma umfangreiche Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen und das Recht auf Privatsphäre begangen zu haben. Gespräche mit Anwälten beispielsweise unterliegen einem besonderen Schutz, denn sie können der Vorbereitung der eigenen juristischen Verteidigung dienen. Darüber hinaus soll Morales Informationen, Fotos und Videoaufzeichnungen an die USA geliefert haben. Interne Mails sowie eidesstattliche Versicherungen ehemaliger UC-Global-Mitarbeiter legen das nahe. Morales selbst streitet diesen Vorwurf ab. Er sagt: Sein Unternehmen habe lediglich im Auftrag Ecuadors gehandelt.

Was sind die Konsequenzen?

Mittlerweile beschäftigt sich die spanische Justiz mit dem Fall. Sie ist wegen des Firmensitzes von UC-Global zuständig. Bereits im Herbst 2019 hatten spanische Ermittler Geschäftsräume des Unternehmens sowie Privathäuser durchsucht, Bargeld beschlagnahmt und den Geschäftsführer David Morales vorübergehend festgenommen. Vor dem Nationalen Gerichtshof in Spanien ist nun ein Verfahren gegen das Unternehmen und Morales anhängig. Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine Strafanzeige von Julian Assange und seinen spanischen Anwälten. Da auch drei Journalisten des Norddeutschen Rundfunks betroffen waren, stellte im vergangenen Herbst der NDR ebenfalls Strafanzeige. UC-Global weist alle Vorwürfe einer illegalen Überwachung zurück. Es bezeichnet die Vorwürfe als konstruiert und beschuldigt Mitarbeiter von Wikileaks, selbst verdeckte Audioaufnahmen von Treffen innerhalb der Botschaft angefertigt zu haben.

Ist UC-Global noch immer für die Sicherheit in der Botschaft zuständig?

Im Sommer 2018 übernahm ein anderes Unternehmen die Absicherung der ecuadorianischen Botschaft in London: PromSecurity. Diese Firma wird von einem ehemaligen ecuadorianischen Geheimdienst-Oberst geführt. Auch gegen PromSecurity haben Julian Assanges Anwälte Strafanzeige gestellt. Denn auch hier steht der Verdacht im Raum, dass Gespräche mit Anwälten aufgezeichnet wurden. Im März 2019 wurde der Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson von einer spanischen Gruppe kontaktiert. Sie habe kompromittierende Überwachungsvideos von Julian Assange. Entweder Wikileaks zahle drei Millionen Euro oder sie veröffentliche die Videos. Bei einem Treffen zeigten die Erpresser umfangreiche Dokumente und Videos, aus denen unter anderem hervorgegangen sein soll, dass PromSecurity Unterlagen von Assanges Anwalts Aitor Martinez mit dessen Verhandlungsstrategie für die Verteidigung von Julian Assange ausspioniert haben soll. Die spanische Polizei hat zwei der Erpresser festgenommen. Wikileaks Chefredakteur Kristinn Hrafnsson und Aitor Martinez haben Strafanzeige gestellt.

ZITAT ANFANG.

Siehe auch folgende diesbezügliche Reportage in englischer Sprache:
ABC-News (Australia) »Julian Assange and his Australian lawyers were secretly recorded in Ecuador's London embassy«
ABC Investigations
By Dylan Welch, Suzanne Dredge and Clare Blumer
( very comprehensive and detailed ! )
( mid- to late-February 2020; constantly updated; ABC investigations are ongoing ) @
https://www.abc.net.au/news/2020-02-23/surveillance-of-julian-assange-captured-lawyers-conversations/11985872

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QUELLE: DW - DEUTSCHE WELLE @ https://www.dw.com/de/ausweg-f%C3%BCr-julian-assange-gesucht/a-52454641 :

ZITAT ANFANG.

PERMALINK: DW - DEUTSCHE WELLE @ https://p.dw.com/p/3Y5qb :


WIKILEAKS

Ausweg für Julian Assange gesucht

Datum: 20.02.2020
Autorin/Autor: Barbara Wesel (Paris)


Bald startet in London das Auslieferungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange. Um eine Überstellung in die USA zu verhindern, kommt von seinen Anwälten ein überraschender Vorschlag. Von Barbara Wesel, Paris.

[ FOTO: UK, London - Julian Assange nach seiner Verhaftung am 11. April 2019 - © Reuters / S.Dawson ]

Es ist eine internationale Gruppe von Anwälten, die sich an der Verteidigung von Julian Assange beteiligen. Bevor am Montagmorgen [ 24.02.2020 ] das Auslieferungsverfahren vor einem Gericht im Londoner Stadtteil Woolwich beginnt, wollen sie noch einmal auf die Einzigartigkeit dieses Auslieferungsverfahrens hinweisen. "Die 175 Jahre Gefängnis, die die US-Justiz ihm androhen, sind eine unwürdige, unerträgliche Strafe", sagt der französische Verteidiger Eric Dupont-Moretti. Die Verfolgung von Assange sei nach jedem juristischen Maßstab ein politischer Prozess.


Poltisches Asyl in Frankreich?

Assange habe von 2007 bis 2010 in Frankreich gelebt, dort wohnten auch seine Ex-Frau und sein Sohn. Außerdem sei Wikileaks noch in Frankreich registriert - der Jurist versucht offensichtlich, einen Fall zu konstruieren, der eine Frankreichnähe des Australiers belegen soll. Abgesehen davon enthalte die Verfassung des Landes einen Absatz, wonach politisch verfolgten Menschen Asyl gewährt werden könne. "Wir halten die Situation für schwerwiegend genug, dass wir mit Präsident Macron darüber reden sollten", sagt Dupont-Moretti.

[ FOTO: Eric Dupont-Moretti - © Getti-Images/AFR/F.Guillot ]

Frühere französische Präsidenten waren mit der Auslegung dieser Regel teilweise sehr großzügig. Es ist allerdings eine politische Entscheidung und die Frage ist, ob Emmanuel Macron Interesse daran hat, einen offenen Konflikt mit US-Präsident Donald Trump anzuzetteln. Die Wahrscheinlichkeit erscheint nicht sehr hoch. Der Vorstoß allerdings scheint auch ein gewisses Maß an Verzweiflung bei den Verteidigern zu zeigen, die wohl nicht sicher sind, ob das Auslieferungsverfahren in London mit herkömmlichen juristischen Mitteln zu gewinnen ist.

Dennoch listet der Franzose einmal mehr alle Verstöße gegen Assanges Rechte auf. Gründe, die dafür sprechen, ihn umgehend aus der Haft zu entlassen und das Auslieferungsverfahren gegen ihn abzuweisen. Die jahrelange Isolation in der Londoner Botschaft von Ecuador und die darauf folgende monatelange Einzelhaft im Belmarsh-Gefängnis in der britischen Hauptstadt hätten den seelischen und gesundheitlichen Zustand von Assange schwer beeinträchtigt.

Erst kürzlich waren dem UN-Beauftragten für Folter, Nils Melzer, bei Assange Symptome aufgefallen, die bei Folteropfern vorkommen. Anfang der Woche
forderten 175 Ärzte im Fachmagazin "Lancet" die Entlassung des Wikileaks-Gründers, weil dessen Zustand keine weitere Inhaftierung erlaube [ Siehe @ https://www.dw.com/de/%C3%A4rzte-kritisieren-haft-von-wikileaks-gr%C3%BCnder-assange-als-folter/a-52412264 ].

Er habe Probleme, sich auszudrücken, fügt Dupont-Moretti hinzu, "er kann sich nicht verteidigen und die Unterlagen nicht analysieren". Das Verfahren gegen ihn sei nicht fair und außerdem gefährde es alle Journalisten in ihrer Freiheit, Informationen zu veröffentlichen.


Trump soll Assange Begnadigung angeboten haben

Der prominenteste unter Assanges Verteidigern ist Balthasar Garzon, ein früherer spanischer Richter, der dafür bekannt ist, dass er versucht hatte, den chilenischen Diktator Pinochet anhand internationalen Rechts anzuklagen. Der Spanier engagiert sich seit Jahren für den Wikileaks-Gründer und sagt, er habe in seiner Karriere "einen solchen Fall noch nicht erlebt, was die Menge der juristischen Verstöße gegen die Rechte eines Beschuldigten" angehe.

[ FOTO: »Verteidiger Garzon: "Einen solchen Fall habe ich noch nicht erlebt"« - © Getti-Images/AFR/F.Guillot ]

Garzon weist noch einmal auf eine mutmaßliche Verstrickung der spanischen Sicherheitsfirma hin, die Assange in der ecuadorianischen Botschaft während seines jahrelangen Asyls dort bewachen sollte. Dieses Unternehmen habe sich von der US-Regierung anwerben lassen, Assange zu bespitzeln. Aus dem inzwischen in Spanien anhängigen Verfahren würden die Details bekannt werden, wonach alle Besuche, auch von seinen Anwälten und die geführten Gespräche in der Botschaft an US-Stellen weitergereicht worden seien. Das bedeute in jedem Fall einen schweren Verstoß gegen das Recht von Assange auf Verteidigung.

[ Siehe @
https://www.dw.com/de/trump-soll-assange-begnadigung-angeboten-haben/a-52437623 : ] Garzon wiederholte auch die Behauptung, dass US-Präsident Donald Trump dem Australier Assange eine Begnadigung angeboten habe, wenn Assange damit aufhören würde, russische Hacker für die Veröffentlichung von privaten E-Mails der einstigen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton verantwortlich zu machen. Das Weiße Haus hat dies zurückgewiesen. Der spanische Anwalt erklärt dagegen, am kommenden Dienstag werde seine Londoner Verteidigerin Jennifer Robinson vor dem dortigen Gericht Beweise dafür vorlegen.


Der Vater kämpft unermüdlich

"Ich kann für mein Leben nicht begreifen, warum er noch im Gefängnis ist", sagt John Shipton, Vater von Julian Assange. Er tourt unermüdlich durch Europa und lässt in den vergangenen Wochen keinen öffentlichen Termin aus, um Aufmerksamkeit für seinen Fall zu gewinnen. "Die Bewährung zu brechen, das ist doch nur ein Vergehen, es ist unbegreiflich. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum Julian nicht nach Hause entlassen werden kann". Sein Onkel sowie ein Cousin lebten in Großbritannien, dort könne er leben, wenn man ihn unter Auflagen aus der Haft entlassen würde.

"Wenn man der Richtung folgt, wie er in den vergangenen zehn Jahren behandelt wurde, dann wird das ein Schauprozess", sagte Shipton der DW. Aber seine Anwälte seien so zuversichtlich und stark, dass er hoffe, das Gericht in London werde seinen Irrtum einsehen. "Was ich fürchte, ist natürlich, dass Julian in die USA gebracht wird".

[ FOTO: »Assange-Vater Shipton: "Das wird ein Schauprozess"« - © Getti-Images/AFR/F.Guillot ]

Er habe seinen Sohn in der vorigen Woche sehen können und wolle ihn auch in den nächsten Tagen wieder besuchen, fügt der Vater hinzu. Seit eine Gruppe von Häftlingen im Belmarsh-Gefägnis sich für ihn eingesetzt hätte, sei er in die Abteilung für ältere Häftlinge verlegt worden und sein Zustand habe sich gebessert.

"Ich frage immer wieder, warum er nicht entlassen werden kann. Die Königin, die ein Gnadenrecht hat, habe durch ihre Beamten antworten lassen, der Fall sei eine politische Angelegenheit. Wenn es aber ein politischer Fall ist, dann folgt daraus auch, dass Julian nach britischem Recht nicht ausgeliefert werden darf", sagt John Shipton. Er hat offenbar schon auf allen Wegen versucht, seinen Sohn aus dem Gefängnis zu holen.

Ob die britischen Behörden jetzt Nachsicht zeigen, ist unsicher. Denn das Verfahren wird sich hinziehen. In der nächsten Woche werden zunächst in einer ersten Runde die Argumente der Staatsanwaltschaft und der Verteidiger ausgetauscht. Dann wird das Verfahren bis Mai unterbrochen, um der Verteidigung mehr Zeit zu geben, weil die Anwälte bisher wenig Gelegenheit hatten, ihren Mandanten zu treffen. Ein Urteil wird erst im Mai erwartet. Entscheidet die erste Instanz, ihn ausliefern zu lassen, ist zu erwarten, dass die Assange-Anwälte Berufung einlegen und bis zum Obersten Gerichtshof gehen.


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» Menschenrechtler weiter besorgt um Julian Assange
Nach jahrelanger Isolation zeige der Wikileaks-Gründer Julian Assange deutliche Zeichen psychischer Folter, sagt der UN-Berichterstatter Nils Melzer. Im Februar soll über seine Auslieferung in die USA entschieden werden. (19.12.2019) [ Siehe @ https://www.dw.com/de/menschenrechtler-weiter-besorgt-um-julian-assange/a-51742516 ]

» Breiter Appell für Freilassung von Wikileaks-Gründer Assange
Mehr als 130 Persönlichkeiten aus deutscher Politik und Kultur rufen Großbritannien auf, den Wikileaks-Gründer Julian Assange freizulassen. Zur Begründung verweisen sie auf seinen kritischen Gesundheitszustand. (06.02.2020) [ Siehe @ https://www.dw.com/de/breiter-appell-f%C3%BCr-freilassung-von-wikileaks-gr%C3%BCnder-assange/a-52274494 ]

ZITAT ENDE.

Für weitere Empfehlungen von Deutsche Welle, siehe das ORIGINAL @ https://www.dw.com/de/ausweg-f%C3%BCr-julian-assange-gesucht/a-52454641 ( dort bis zum Ende der Seite runterscrollen ).

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Obwohl ich selbst kein Fan von Donald Trump bin, muß ich dies trotzdem teilen:
Even though I myself am not a fan of Donald Trump, I must share this:

( am 25.02.2020 ) Jemand schrieb in einem anderen Diskussionsforum das Folgende:

ZITAT ANFANG.

Man stelle sich das vor, Donald Trump würde Julian Assange begnadigen. Was wäre das für ein innenpolitischer Gewinn für ihn vor der Wiederwahl. Die Verbrechen, die andere im Nahen Osten zuvor begangen haben, kann man nur seinen Vorgängern anlasten. Das wäre ein Affront den früheren US-Eliten gegenüber und er würde mit der Begnadigung politisch nur gewinnen.
Hoffen wir also für Julian Assange das Beste, dass dieses widerliche Anklagverfahren eingestellt wird und er frei kommt!


ZITAT ENDE.

( on 25.02.2020 ) Somebody wrote in another discussion forum the following:

ZITAT ANFANG.

Imagine, Donald Trump would now actually formally and unconditionally pardon Julian Assange. Changing tack and playing the Trump Card would place him at a huge advantage in respect of domestic politics and his re-ellection in November. He most certainly cannot be held responsible for the crimes committed by others (Americans), in the Middle East in years past, under his predecessors. Such a move – to unconditionally pardon Julian Assange – on the part of Donald Trump, would be an affront to the former political elite in North America; he could only win by issuing such a pardon.
Let us hope for the best for Julian Assange, and that this disgraceful and spiteful political witch hunt which he – the journalist Julian Assange – has been and continues to be subjected to will cease forthwith and that he will be released without further ado!


ZITAT ANFANG.
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Der Europarat hat sich gegen die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgesprochen. Eine Auslieferung hätte eine "abschreckende Wirkung auf die Pressefreiheit", erklärte am Donnerstag die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic. Zudem hätte dies "Auswirkungen auf die Menschenrechte, die weit über diesen Einzelfall" hinausgingen.

https://www.tagesspiegel.de/politik...lieferung-von-assange-an-usa-ab/25564188.html

@Martin MITCHELL

Davon ab, dass ich deine Beiträge recht unübersichtlich und definitiv zu kompakt und vollgepropft empfinde, dies hier dürfte deine Trump-Sympathie u.U. relativieren:

Begnadigungsangebot Trumps für Assange dementiert

Rohrbacher wies die Berichte am Mittwochabend zurück. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt einen Deal des Präsidenten angeboten oder gesagt, dass ich den Präsidenten vertrete", erklärte er auf seiner Website. Er habe Assange lediglich gesagt, wenn dieser ihm "Informationen und Beweise liefern könnte, wer ihm die E-Mails der Demokratischen Partei überlassen hat, würde ich an Präsident Trump appellieren, ihn zu begnadigen".
 
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Der Europarat hat sich gegen die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgesprochen. Eine Auslieferung hätte eine "abschreckende Wirkung auf die Pressefreiheit", erklärte am Donnerstag die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic. Zudem hätte dies "Auswirkungen auf die Menschenrechte, die weit über diesen Einzelfall" hinausgingen..............
Hat der Europarat Einfluss auf die britische Justiz?
 
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