das Schicksal von Alexej Nawalny

McCoy schrieb:
Na ja, in Russland kann man
als Ausländer eben auch schnell mal
zum Agenten werden.​
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endlich, würde ich dazu sagen,
senden tun sie ja weiterhin, sie müssen es jetzt nur kennzeichnen,
dass sie fürs Ausland arbeiten, also von dort ihre Finanzierung und Aufträge bekommen,
damit die Leute wissen, wessen Interessen sie vertreten



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N8blu_ schrieb:
senden tun sie ja weiterhin, sie müssen es jetzt nur kennzeichnen,
dass sie fürs Ausland arbeiten, also von dort ihre Finanzierung und Aufträge bekommen,
damit die Leute wissen, wessen Interessen sie vertreten
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Es geht um viel mehr, als um die Kennzeichnung ausländischer Medien. Jede Organisation, die Geld aus dem Ausland erhält - und sei es nur eine kleine Spende - kann vom russischen Justizministerium auf die Liste ausländischer Agenten gesetzt werden.
Das sind dann z.B. Amnesty International oder Human Rights Watch, es kann aber auch einen russischen Diabetikerverband treffen, wenn der es wagt, die Versorgung mit Insulin im Land zu kritisieren.
Genau das ist der Kern dieses Gesetzes. Es ist so schwammig formuliert, dass die Regierung mit Hilfe ihres willfährigen Justiz- und Polizeiapparats jedem jederzeit ans Bein pinkeln kann, der ihr nicht in den Kram passt.
Im vergangenen Jahr wurde das Gesetz dann noch verschärft. Es richtet sich jetzt nicht mehr nur gegen Verbände, Medienhäuser o.ä., (so ziemlich alles kann als "gesellschaftliche Organisation" eingestuft werden), sondern auch gegen Privatpersonen. Auch die können jetzt von der russischen Regierung nach Belieben drangsaliert werden.
Und damit keine Missverständnisse entstehen: das betrifft keineswegs nur Ausländer, bzw. ausländische Organisationen, sondern vor allem russische Bürger. Es reicht schon, sich für Umweltschutz oder Kinderrechte einzusetzen.
 
McCoy schrieb:
kann vom russischen Justizministerium auf die Liste ausländischer Agenten gesetzt werden.
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muss
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McCoy schrieb:
sondern auch gegen Privatpersonen.
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eben

daher ist es merkwürdig, dass Navalny in dem Zusammenhang
kein Gerichtsverfahren bekommt und als Staatsverräter verurteilt wird,
sondern nur eine milde Strafe nach dem Korruptionsgesetzt kriegt

also der ganze Umgang mit Navalny ist so, als ob er einen 'Extrastatus'
hat, daher meinen auch einige, er sei so etwas wie 'n Doppelagent
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McCoy schrieb:
Insulin
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also, demnächst werden Menschen wieder weniger schlemmen können,
da verringert sich auch der Bedarf an künstlichem Insulin

in der UdSSR gab es diese Krankheit seltener, als jetzt, wo Kapitalismus
herrscht und die Leute sich ungesund ernähren

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McCoy schrieb:
nach Belieben drangsaliert
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denke ich nicht, weil Menschen über ihre Rechte aufgeklärt werden
und auch sich einfacher als früher beschweren können

außer jemand handelt gegen das Grundgesetz und will die
demokratisch gewählte Regierung stürzen



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Zuletzt bearbeitet:
PsiSnake schrieb:
Natürlich ist das so, aber Diktatoren das Feld zu überlassen ist kurz- bis langfristig auch sehr gefährlich.
Das Weltgeschehen beschränkt sich auch weiterhin nicht auf einen Virus. In China findet immer noch die Verfolgung (vermutlich ist Genozid zutreffend) der Uiguren statt...

Du verursachst damit indirekt, dass Putin (und andere) die Corona-Situation dazu nutzen kann, seine Gegner zu "neutralisieren". Es ist durchaus zu vermuten, dass er es als Möglichkeit sah, den Giftanschlag während der Corona-Epidemie durchzuführen, weil es sowohl einfacher ist eine darauf möglicherweise folgende Demonstration zu stoppen als auch unwahrscheinlicher ist, dass Leute überhaupt demonstrieren gehen.

Hatte hier geantwortet, weil doch sehr viel zu Nawalny gesagt wurde, und vergleichsweise wenig zum Virus. Und der Thread dort ist sowieso überaktiv.
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Hatte hier und im Corona-Thread vor einem Jahr ganz klar gegen Demonstrationseinschränkungen argumentiert.
Nun denn, so kann man das etablierte System im wirklichen Ernstfall dann einfach anwenden als verbrecherischer Diktator:

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"Am Mittwoch habe es in mehr als 25 russischen Städten Proteste gegeben. Das Entsetzen über den Krieg gegen die Ukraine treibt in Russland viele Menschen zu Protesten auf die Straße. Die Behörden warnen eindringlich vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Kundgebungen. Unter dem Vorwand, Ansteckungen mit dem Coronavirus verhindern zu wollen, werden Demonstrationen nicht erlaubt."

Was für eine Überraschung... :rolleyes: Wobei ich nicht damit gerechnet habe, dass sich das so zuspitzt, und natürlich würde es jetzt trotzdem schwierig sein mit Protesten, aber das hat natürlich nicht geholfen.

P.S: Ansonsten ist das nebenbei dann gerade wohl der mieseste Geburtstag, den ich je hatte mit dieser Weltsituation. Wer weiß wie das ausgeht, und es ist schon jetzt tragisch und dramatisch. 2 Kriegsgegner, die ebenbürtige Waffensysteme haben, das bedeutet Hunderte Tote pro Tag (und möglicherweise bald mehr), und einen Sinn für den russischen Angriff gibt es eigentlich, wie meistens, nicht. Ernsthafte Friedensverhandlungen sind nicht in Sicht, im Gegenteil hatte ich zuerst noch mehr Hoffnungen. Ein Krieg vor der Haustüre einer Atommacht mit einem möglicherweise neurologisch erkrankten (Parkinson) Diktator Putin findet statt, wo die NATO nur eine Waffenlieferung und Landesgrenze von einer direkten Beteiligung entfernt ist.
 
Wieso postest du es hier, @PsiSnake (Glückwunsch nachträglich zum Geburtstag). Und bei der aktuellen Lage geht das Demorecht vor Pandemie-Schutz. Aber es ist doch logisch, dass Putin das Zerschlagen der Demos fadenscheinig begründet. Gäbe es Corona nicht, dann wären halt andere Gründe herangezogen worden. Einzig, mich macht misstrauisch, wie gut ihm diese Situation zuspielt. Wer weiß, ob der nicht mit der chinesischen Regierung irgendein Ding gedreht hat (Virus nach Experimenten freisetzen). Neueren Berichten zur Folge gab es ggf. eine Verabredung zwischen Jinping und Putin, diesen Angriff erst nach den OS zu starten.

Wie kommst du darauf, dass.... achso, habs gerade gegoogelt.
 
Neutrino schrieb:
Wieso postest du es hier, @PsiSnake (Glückwunsch nachträglich zum Geburtstag). Und bei der aktuellen Lage geht das Demorecht vor Pandemie-Schutz. Aber es ist doch logisch, dass Putin das Zerschlagen der Demos fadenscheinig begründet. Gäbe es Corona nicht, dann wären halt andere Gründe herangezogen worden. Einzig, mich macht misstrauisch, wie gut ihm diese Situation zuspielt. Wer weiß, ob der nicht mit der chinesischen Regierung irgendein Ding gedreht hat (Virus nach Experimenten freisetzen). Neueren Berichten zur Folge gab es ggf. eine Verabredung zwischen Jinping und Putin, diesen Angriff erst nach den OS zu starten.

Wie kommst du darauf, dass.... achso, habs gerade gegoogelt.
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Weil ich auch hier darüber gesprochen habe, wobei es im COVID-Thread auch gegangen wäre, aber da ist ja was anderes Thema, und es ginge vielleicht unter. Nawalny ist aber sowieso auch wieder Teil der Diskussion. Und danke für die guten Wünsche zum Geburtstag. :)

Du kannst in den meisten Fällen nicht wieder auf ein Recht pochen, dass du bereits aufgegeben hast. Politische Rechtfertigung für Demo-Verbote, und polizeiliche Routinen sind bereits Teil der Normalität. Es kann sogar darauf verzichtet werden, auf die eigentliche Situation einzugehen, und den Krieg zum Beispiel Krieg zu nennen, statt "Sondereinsatz". Nein, es ist nur wegen COVID, alles ist wie immer, Krieg ist Frieden, euch wurde nicht gerade ein Recht entzogen, weil unsere Regierung Angst vor der eigenen Bevölkerung hat. Es ist schlicht kein besonderes Ereignis mehr, keine Änderung des status quo, es ist Routine. Im Gegenteil müssen auf einmal die Protestierer etablieren, warum sie nun wieder demonstrieren dürfen sollen, und Sicherheitskräfte müssen ebenfalls nicht überzeugt werden, dass auf einmal neue Regeln gelten sollen.

Unmöglich ist es keinesfalls, dass das Virus aus einem Labor entkommen ist, in Wuhan wurde damit geforscht, wie ich mal im Coronavirus-Thread verlinkt hatte. Aber würde in dem Fall klar eher von einem Unfall, oder individueller Sabotage ausgehen.

Was Olympia betrifft gab es wohl diese Vereinbarung, und wir sollten 100% schauen, dass wir nicht zu abhängig von China sind und noch mehr werden. Das ist auch eine Diktatur mit schweren Menschenrechtsverletzungen (Uiguren unter anderem).
 
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Auch hier wäre der Sturz von Putin hilfreich. Bleibt zu hoffen, dass er das überlebt.

Gericht verurteilt Nawalny zu weiteren neun Jahren Haft​


In einem weiteren umstrittenen Prozess gegen den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny hat ein russisches Gericht den 45-Jährigen zu neun Jahren Straflager unter besonders harten Haftbedingungen verurteilt.

MSN

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