Amtsenthebung Trump - es wird Zeit!

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Zuerst mal wird nur geprüft ob ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird.

Falls die Demokraten das dann wollen, und momentan kann man wohl sagen dass sie es müssen wenn sie diesen Schritt gehen, können sie vermutlich ein "Impeachment" einleiten weil sie die erforderliche Mehrheit haben.

Aber: Eine tatsächliche Amtsenthebung müsste vom Senat beschlossen werden. Da haben die Republikaner eine Mehrheit und ich weiß nicht, was Trump nachgewiesen werden müsste, damit die ihn aus dem weißen Haus entfernen.


Der entscheidende Punkt ist hier v.a.: Die Demokraten hätten ein Amtsenthebungsverfahren schon viele Male und aus vielen Gründen einleiten können und m.A.n. auch einleiten müssen. Sie taten es nicht, weil sie glauben dass das Trump im Wahlkampf eher helfen könnte. Insofern stellen auch sie ihre dumme Parteipolitik über Recht. Jetzt tun sie es, weil sie gar nicht anders können ohne sich komplett lächerlich zu machen. Leider sind die Demokraten eine vollkommen zahnlose Mannschaft, typische Verlierer.

Abgesehen davon: Trump hat in der Sache vermutlich nicht komplett Unrecht was Biden's Rolle in der Ukraine betrifft und da zeigt sich ein gewisser Doppelstandard, denn immerhin ist Biden der Nr. 1 Establishment-Kandidat der Demokraten. Ich hoffe, dieser Skandal wird auch ihn wegspülen.
 
Soweit ich das mitbekommen habe, soll Donald Trump - laut eines Whistleblowers - den ukrainischen Präsidenten Selenski in einem Telephonat dazu gedrängt haben, Ermittlungen gegen den Sohn von Joe Biden einzuleiten, der wohl mal für eine ukrainische Firma gearbeitet hat. Weil dies aber nicht geschehen ist, soll Trump die Auszahlung von 400 Mio. Dollar Hilfsgeldern an die Ukraine gestoppt haben.
Joe Biden war unter Obama Vizepräsident und ist einer der aussichtsreichsten demokratischen Kandidaten für die nächste Präsidentschaftswahl in den USA.

Eine Geschichte mit vielen Wenns und Abers, in der es um Hörensagen geht, und um die Interpretation des Gesprochenen. Die Demokraten denken nun erst mal verstärkt darüber nach, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten und letztlich müsste der republikanisch dominierte Senat diesem mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen, was mehr als unwahrscheinlich ist.
 
Soweit ich das mitbekommen habe, soll Donald Trump - laut eines Whistleblowers - den ukrainischen Präsidenten Selenski in einem Telephonat dazu gedrängt haben, Ermittlungen gegen den Sohn von Joe Biden einzuleiten, der wohl mal für eine ukrainische Firma gearbeitet hat. Weil dies aber nicht geschehen ist, soll Trump die Auszahlung von 400 Mio. Dollar Hilfsgeldern an die Ukraine gestoppt haben.
Joe Biden war unter Obama Vizepräsident und ist einer der aussichtsreichsten demokratischen Kandidaten für die nächste Präsidentschaftswahl in den USA.

Eine Geschichte mit vielen Wenns und Abers, in der es um Hörensagen geht, und um die Interpretation des Gesprochenen. Die Demokraten denken nun erst mal verstärkt darüber nach, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten und letztlich müsste der republikanisch dominierte Senat diesem mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen, was mehr als unwahrscheinlich ist.

Wenn tatsächlich ein Impeachment eingeleitet werden sollte, und vermutlich wird das geschehen, wird sich das nicht nur auf die Ukraine-Kontroverse beschränken.

Eine Liste möglicher Amtsvergehen, mit hoher Wahrscheinlichkeit unvollständig, weil einfach aus meiner Erinnerung:

1) Schweigegeld-Zahlung an Stormy Daniels (die Porno-Darstellerin mit der er eine Affäre hatte). Sein Ex-Fixer Michael Cohen sitzt schon im Knast
2) Behinderung der Justiz während der Mueller-Untersuchung
3) Verquickung der Geschäfte seiner Trump-Organisation mit seiner Präsidentschaft (etwa, das Regierungsmitglieder und Militär erstaunlich gerne in Trump-Hotels absteigen).
4) Hinweise (fast schon Beweise) auf Steuervergehen/-hinterziehung
5) Ukraine-Kontroverse um Biden


Der Witz ist: Egal ob Impeachment oder nicht, es ist fast sicher dass Trump vor Gericht gestellt werden wird sobald er nicht mehr Präsident ist. Nixon hat es damals geschafft sich vom Nachfolger begnadigen zu lassen, was Trump eher nicht gelingen wird.
 
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