Genau deswegen spreche ich mich für Liberalismus und einen schlanken Staat aus. Wenn der Staat kein Geld hat - bis auf das, was für die Erhaltung der Gesellschaft (Straßen, Strafverfolgung, Kartellrecht etc) nötig ist, kann auch nicht so viel in der Korruption versinken. Dann würden unter Umständen viele Sachen privatisiert werden - aber dank den Steuersenkungen hätten die Menschen auch mehr Geld, über das sie frei bestimmen können.
Unternehmer rufen immer nach einem "schlanken Staat" wenn es darum geht, kein Geld für die Allgemeinheit herzugeben oder Steuern zu zahlen. Sobald es um Pfründesicherung geht, Subventionen, Risikoübernahme, Auslagern von Leistungsverpflichtungen an die Allgemeinheit, Deregulierung (natürlich zum Unternehmensvorteil, nicht für die anderen), Schutz vor den bösen Anderen... haben Unternehmen kein Problem mit mehr Staat.
Das Märchen vom ineffizienten Staat und den superdoll effizienten Unternehmen haben liberale Wirtschaftsuni Absolventen solange erzählt (bekommen), bis es selbst der letzte Arbeiter in Hintertupfing glaubt, egal wie eindimensional, dumm und widerlegt dieses Märchen ist.
In Ö ist die Allgemeine Unfallversicherung (AUVA) ein Sozialversicherungsträger, in dem die Unternehmer das Risiko eines Arbeitsunfalls und damit verbundene Haftungen und Kosten durch Beiträge versichern lassen.
Sie haben bis vor wenigen Jahren 1,5 % der Bruttolohnsumme der jeweiligen ArbeitnehmerInnen in diesen Topf eingezahlt - davon wurden alle gesetzlich vorgesehen Leistungen im Rahmen eines Arbeitsunfalles finanziert.
Nun propagiert die Industriellen Vereinigung seit Jahren, die Lohnnebenkosten seien zu hoch - also jene Beiträge, die sowohl von Arbeitnehmern, als auch Arbeitgebern zur Finanzierung von Sozialleistungen (von Kindergarten, Schule, Schulbuch, Schul-Bus, Krankenversicherung, Wochen- u. Karenzgeld, Mitversicherung von Angehörigen (Kindern), Heilbehelfe, Rehabilitationen, Pension, Arbeitslosenunterstützung....) bezahlt werden.
Die Senkung der Lohnnebenkosten (also eigentlich die Senkung der Sozialleistungsfinanzierung) wurde beworben.
Vor kurzem haben die Unternehmer beschlossen (in Form ihrer Vertretung der WKO und vor allem der Industriellen-Vereinigung) nun genau jenen Beitrag zu senken, den NUR sie zahlen und der eigentlich eingeführt wurde, um sich von der Haftung freizukaufen. Da die neoliberal-rechte Regierungskonstellation nun auch zu diesem neo-liberalen Gedankengut passt und es ja nicht um Sinnhaftigkeit oder Argumente geht, sondern nur um Aktionismus zugunsten eines ausgesuchten Klientels, wurde der Beitrag zuerst um 0,2% gesenkt (ein Minus von 90 Mio Euro jährlich) und soll nun weiter fast halbiert werden (ein Minus von gut 530 Mio Euro jährlich).
Die fehlenden Mittel sollen aus den Beiträgen der Arbeitnehmer (!) zur Krankenkasse kommen.
Wir sollen also aus unseren eigenen Mittel die Haftungsbefreiung der Arbeitgeber bei Arbeitsunfällen mitfinanzieren.
Ein weiteres Bonmotscherl:
Die Gebietskrankenkasse hebt bis dato nicht nur die Beiträge ein, sondern prüft auch, da sich die Beitragshöhe aus dem Einkommen ergibt, ob Unternehmen regelkonform entlohnen. Dabei decken sie Jahr für Jahr wirklich zahlreiche regelwidrige Unterzahlungen auf.
Damit entgeht der Allgemeinheit Geld für wichtige Sozialleistungen und den betroffenen ArbeitnehmerInnen ihnen zustehender Lohn.
Die geprüften Unternehmen müssen sowohl die Beiträge, als auch den Lohnentgang für die ArbeitnehmerInnen nachzahlen (und das sind jährlich einige Mio. Euro!!!!)
Nun rate mal, was Unternehmerlobbies mit der neuen Regierung für einen Coup ausgeheckt habe.
Die Gebietskrankenkasse soll zukünftig NICHT MEHR prüfen dürfen!!!!
Qui bono???
Den ArbeitnehmerInnen ganz sicher nicht!
Die Korruption, die von Lobbyisten und Großunternehmen ausgeht ist auch ein Thema für sich.
Zusammen mit der engen Verquickung von Unternehmen und Politik.
Politiker bestechen sich nicht selber, es sind die Unternehmen die Interesse daran haben...
Wenn Du Dir die Lohnentwicklung der letzten 20 Jahre anschaust und einen Vergleich mit der Entwicklung der Produktivität und der Wertschöpfung anstellst, dann siehst Du, wie weit die Lücke hier auseinanderklafft.
Und Menschen, die auf Grund Niedrigsteinkommen kaum Lohnsteuer zahlen (aber dafür überproportional Mehrwertsteuer tragen!!!!) haben auch von Steuerentlastung so gut wie nix.
Dieses ganze hohle Blabla, von wegen Privatisiert ist so super, so effizient, so sparsam... ein Blick hinter die Kulissen zeigt, auf welch tönernen Füßen dieses Konstrukt steht und wie Wurscht den Protagonisten das allgemeine Wohl ist. Hauptsache der Reibach stimmt.